CGB Bundskongress

Podiumsdiskussion „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht“ 

Hochkarätig besetzt war die Podiumsdiskussion Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht. Von der amtierenden Bundesregierung reiste aus Berlin an der stv. CDA Bundesvorsitzende und derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr.Ralf Brauksiepe. Parlamentarischer Vertreter in der Podiumsdiskussion war der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Von Seiten der Arbeitgeber nahm der Leiter der Abteilung Lohn- und Tarifpolitik bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ottheinrich Freiherr von Weitershausen, an der Podiumsdiskussion teil. Die Gerichtsbarkeit war mit Peter Kiefer, ehrenamtlicher Richter am 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Tarifvertragsrecht, Eingruppierung), vertreten. Von Seiten des CGB nahm der scheidende stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker teil. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion vom CGB-Generalsekretär Christian Hertzog. Es entspann sich eine muntere Diskussion um die Themen Mindestlohn und Tarifeinheit. Nach Auffassung von Ottherr Freiherr von Weitershausen steht Deutschland vor einem Paradigmenwechsel hin zu einer staatlichen Lohnfindung zu Lasten der Tarifautonomie. Er stellte die Frage, wie denn in Zukunft der Mindestlohn steigen soll. Wenn er übermäßig steigt, dann werden die Gehaltserhöhungen höchstwahrscheinlich on top erfolgen. Damit drohe die Tarifpolitik mit Augenmaß, mit der Deutschland in den letzten Jahrzehnten gut gefahren war, ins Hintertreffen zu geraten.

(v.l.n.r.: Dr. Ralf Brauksiepe, Peter Kiefer, Peter Weiß, Ottheinrich Freiher von Weitershausen, Jörg Hebsacker, Christian Hertzog)

Für Peter Weiß gehört die Sozialpartnerschaft zum Erfolgsmodell Deutschland. Es kann eigentlich nicht Aufgabe der Politik sein, den Mindestlohn festzusetzen und die Gewerkschaftseigenschaften zu definieren. Die Tarifpartner sollten die Gehaltsbedingungen eigentlich in Eigenregie regeln. Aber die Zuständigen haben das Problem vor die Tür der Politik abgeladen. Denn die Tarifbindung in Deutschland geht immer weiter zurück, und dementsprechend bröckelt das Tarifgefüge. Auch muss die Politik der großen Erwartungshaltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bezüglich der Einführung eines Mindestlohns Rechnung tragen. Die CDU/CSU setzen sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass eine aus den Tarifpartnern bestehende Kommission eine Empfehlung für die Festsetzung der Mindestlöhne ausspricht, die die Bundesregierung in Form des Erlasses einer Verordnung in geltendes Recht setzt. Die SPD will dagegen dem Bundestag die Entscheidung überlassen. In diesem Punkt besteht noch ein Dissens mit der SPD, den Peter Weiß aber für überbrückbar hält. Für Peter Weiß ist eine gesetzliche Mindestlohnregelung eine Möglichkeit zur Steigerung der Tarifbindung. Dieser These widersprach Peter Kiefer. Nach seinen Beobachtungen sinkt der Organisationsgrad der Gewerkschaften in den Ländern, in denen ein Mindestlohn gilt. Peter Kiefer zeigte sich als überzeugter Anhänger der Allgemeinverbindlichkeits-erklärung. Dieses Instrument müsse gestärkt werden. Auch Jörg Hebsacker plädierte dafür. Die Hürden für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung müssen gesenkt werden. Peter Kiefer machte deutlich, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit im Jahr 2010 eine Entscheidung für den Gewerkschaftspluralismus war. Die Bundesregierung muss der Tatsache Rechnung tragen, dass mehrere Gewerkschaften in der Lage sind, Tarifauseinandersetzungen zu führen und Tarifverträge zu erkämpfen.

Dr. Ralf Brauksiepe machte die Schwierigkeiten deutlich, die die amtierende Bundesregierung beim Thema Tarifeinheit sieht. Die Interessen der Arbeitgeber sind nachvollziehbar, dass sie nach einem Tarifabschluss eine kalkulierbare Grundlage haben und nicht mehr der Gefahr von möglichen weiteren Arbeitskämpfen ausgesetzt sehen wollen. Die amtierende Bundesregierung will aber auch nicht die kleineren Gewerkschaften an die Wand drücken. Das Problem sind jedoch die kleinen Spartengewerkschaften, die mit ihren wenigen kampfbereiten Mitgliedern Streiks mit großen Auswirkungen vom Zaun brechen könnten. Dr. Ralf Brauksiepe betonte, dass es Ziel von CDU und CSU ist, in der neuen Bundesregierung eine Regelung zur Tarifeinheit durchzusetzen, die die Interessen der kleineren Gewerkschaften angemessen berücksichtigt.

Jörg Hebsackerging in seinem Eingangsstatement auf die Angriffe gegen die christlichen Gewerkschaften ein und nahm dabei Bezug auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gegen die CGZP im Bereich der Zeitarbeit, gegen die GKH im Bereich des Tischlerhandwerks und gegen Medsonet im Bereich des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Durch diese Gerichtsentscheidungen haben zigtausende Mitglieder der christlichen Ge-werkschaftsbewegung ihre gewerkschaftliche Heimat verloren. Ihnen wurde der Schutz des Grundgesetzes entzogen, das die Freiheit garantiert, einer Gewerkschaft beizutreten und sich in ihr zu engagieren. Jörg Hebsacker warf dem Bundesarbeitsgericht Verfassungsbruch vor, indem es im Falle der CGZP-Entscheidung sämtliche Tarifverträge rückwirkend für nichtig erklärt hatte. Das ist ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz. Mit starkem Beifall bedacht wurde auch die Frage von Peter Kiefer: Wenn die Bundestagsparteien Minderheitenschutz für die im Bundestag vertretenen kleineren Parteien fordern, warum erheben diese dann keine Forderung nach einem Minderheitenschutz für kleinere Gewerkschaften?

Es war schade, dass dieser Spielball nicht von den anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion aufgenommen wurde. Dabei ist es eine wichtige Frage, ob die von den DGB - Gewerkschaften und ihnen verbundenen Landesregierungen initiierten Gerichtsverfahren einen gesetzlichen Missbrauch darstellen und damit überhaupt mit den Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die Zeit ging leider mit der Erörterung der Fragen zum Mindestlohn und zur Tarifeinheit zu schnell vorbei, und damit auch die Möglichkeit, im Rahmen einer Diskussionsrunde mit dem Plenum andere Aspekte in die Podiumsdiskussion einzubringen.

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