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Stellungnahmen

Friedenswahl“ abschaffen, wem nützt das?

Gedanken des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Reinhardt Schiller zu Verände-rungen der Sozialwahlen ab 2017 – siehe FAZ vom 06.08.2012

Im erwähnten Artikel plädieren Weiß und Kirschner dafür, die nächsten Sozialwahlen 2017 sollen noch mehr ins Bewusstsein der Versicherten rücken, in dem man die sogenannte „Friedenswahl“ abschafft. Ich schätze an beiden Politikern  ihre Kompetenz in Sachen Selbstverwaltung, aber dieser Ansicht muss ich widersprechen! Alle an den bisherigen Wahlen Beteiligten wünschen sich noch mehr Beachtung für die Arbeit der Selbstverwaltungsgremien. Doch indem man künftig eine Wahl erzwingt, ändert sich an der bisherigen Wahrnehmung nichts –sieht man von den erheblichen Mehrkosten sowohl für die Versicherungsträger wie auch für die vorschlagsberechtigten Organisationen einmal ab. Wenn es nämlich stimmen würde, dass die „echte Wahl“ am Bewusstsein der Versicherten etwas ändert, müsste zumindest bei der früheren Bundesversicherungsanstalt (BfA), heute Deutsche Rentenversicherung Bund, eine deutlich höhere Wahlbeteiligung zu beobachten sein. Doch obwohl es dort schon immer zu echten Wahlen kam, schlug sich das an der Wahlbeteiligung nur unwesentlich nieder.

Ich meine deshalb, an statt viel Geld und Arbeit in neue Wahlvorschriften zu stecken, sollte der bei der letzten Wahl eingeschlagene Weg weiter gegangen werden, indem alle Beteiligten wo immer möglich, die Arbeit der Selbstverwaltungsgremien erwähnen. Dies gilt für alle Gewerkschaften genauso wie für Arbeitgeberverbände und die Sozialversicherungsträger selbst. Es dürfte allemal besser sein, z.B. auch auf einer Betriebsversammlung mal 5 Minuten über die BKK oder DRV zu reden an statt kosmopolitische Betrachtungen anzustellen, die  noch weniger interessieren.

Einmal ganz abgesehen von der praktischen Wahlkampfführung. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich „griffige“ Wahlkampfthemen in der sozialen Sicherung nur schwerlich finden lassen. Welche Möglichkeiten hat die Selbstverwaltung denn z.B. aktuell in die Diskussion „Rentenversicherungsbeiträge senken oder Schwankungsreserve erhöhen“? Taugt so was alle sechs Jahre in Wahlkämpfen von den Listenträgern „vermarktet“ zu werden? Ich sage nein!

Lasst uns deshalb weiterhin so verantwortungsvoll wie bisher die Vertreter/innen in die verschiedenen Gremien nominieren – dort wo gewünscht auch weiterhin wählen – aber verschont uns vor zwingenden Veränderungen die nur vieles ändern aber nichts verbessern! Sicher kann man auch den Standpunkt vertreten, wenn die Wahl zwingend vorgeschrieben wird, kann man auch keinem mehr den „schwarzen Peter“ für die Kosten zuschieben. Sie wären dann einfach Teil der künftigen Ausgaben und das sollte uns die Demokratie wert sein.  Aber hätte sie in diesem Fall tatsächlich einen Wert?

Reinhardt Schiller

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Gedruckt am 16.06.2019 12:51.