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Stellungnahmen

„Schluss mit der Mindestlohndebatte“ CGM gegen weitere Ausnahmeregelungen

Nach Ansicht der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) muss die Mindestlohndebatte endlich ein Ende finden. „Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag und es wäre wünschenswert, wenn diese nicht ständig in Frage gestellt wird“, fordert der CGM-Bundesvorsitzende von den Mitgliedern der Unionsfraktion, die das Mindestlohn-Gesetz ändern möchten.

„Es ist unerträglich, dass einige Unionspolitiker derzeit ständig die Koalitionsvereinbarung in Frage stellen, zuerst bei der Rente und nun beim Mindestlohn. Die verhalten sich wie Oppositionspolitiker, nicht wie Angehörige einer Regierungsfraktion“, ärgert sich Ewen. Die Einführung eines Mindestlohnes sei nicht nur sinnvoll, sondern unbedingt notwendig, und zwar in der bereits beschlossenen Form. Lediglich die damit verbundenen Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes, die nicht Kern der Vereinbarung sind, sollten noch einmal überarbeitet werden, da sie aus juristischer Sicht äußerst fragwürdig seien.

Einer erneuten Diskussion über Ausnahmeregelungen erteilt Ewen eine klare Absage: „Wir können noch jahrelang diskutieren, wir können aber auch Nägel mit Köpfen machen und einfach mal schauen, ob die von der Arbeitgeberseite und vom Wirtschaftsflügel der Union erstellten Horrorszenarien tatsächlich eintreffen.“ Sollte dies der Fall sein, spräche nichts gegen eine nachträgliche Änderung. Dazu müssten aber erst einmal die Auswirkungen abgewartet werden. „Es kann auch ganz anders kommen: Der Mindestlohn könnte sogar dazu führen, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt wird.“ Er sei gespannt, wie sich die Wirtschaft nach Einführung des Mindestlohnes entwickeln wird, glaube aber fest an einen positiven Trend.

„Zwei Sieger stehen jetzt schon fest: Arbeitnehmer, die bisher weniger als 8,50 Euro verdienen und die Steuerzahler, die nun nicht mehr das Gehalt derer aufstocken müssen, die von ihrem Gehalt bisher nicht leben konnten“, sieht der CGM-Bundesvorsitzende optimistisch in die Zukunft.

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Gedruckt am 23.07.2019 15:05.