Stellungnahmen

Im Vorfeld des am Freitag, 25. Oktober 2013 in Dresden beginnenden 15. Bundeskongresses des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) bezieht der Regionalverband Ost der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), eine der Mitgliedsgewerkschaften im CGB, Position zu aktuellen bundes- und landespolitischen Themen:

1. Asylbewerber würdevoll und engagiert integrieren

Die gewalttätigen Exzesse in und um Asylbewerberheime in Deutschland entsetzen uns. Glücklicherweise gibt es nicht nur unerwartet schwierige Brennpunkte wie in Berlin-Hellersdorf und Chemnitz, sondern auch Beispiele, wo mit vorbildlichem Engagement bereits eine Vernetzung mit dem Umfeld realisiert werden konnte.

Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) gilt auch für diejenigen, die in anderen Ländern unsägliches Leid hinter sich gelassen und bei uns Zuflucht gefunden ha-ben. Wir fordern den Staat auf, Sorge dafür zu tragen, dass diese Menschen bei uns nicht nur verwahrt und teilweise unter unzumutbaren Bedingungen kaserniert werden, sondern möglichst arbeiten dürfen und integriert werden. Dazu regen wir an, die betroffenen Kommunen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, die die Integration der Asylbewerber mit dem Umfeld unterstützen sollen. Hierzu sind beispielhafte Programme zu entwickeln und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger (z.B. heimischer Vereine) umzusetzen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Überwindung sprachlicher Barrieren zu legen. Die Integration von Asylbewerbern soll keine kommunikative Einbahnstraße sein. Den Asylbewerbern ist das Gefühl zu vermitteln, dass wir auf dem Boden unserer eigenen Verfassung ihre kulturellen Identitäten respektieren und kennenlernen wollen. Und diejenigen, die Zuständigkeiten für die Asylbewerber wahrnehmen, sollten mehr Wertschätzung erfahren, so dass teilweise akute Überforderungssituationen überwunden werden.

2. Qualitätsmanagementstrategien endlich umsetzen

Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber vergeuden vielerorts einen Großteil der Arbeitskraft und Kreativität der ihnen anvertrauten Arbeitnehmer, indem sie die zur Verfügung stehenden Methoden modernen Qualitätsmanagements vernachlässigen oder ignorieren. Qualitätsmanagement ist allerorten als Kernaufgabe des Managements zu begreifen. Da-bei soll es nicht nur um die Optimierung von Betriebsabläufen gehen, sondern auch um die Motivation der Beschäftigten. Die Realität sieht jedoch weithin so aus, dass Beschäftigte hinsichtlich ihrer Kompetenzen nicht optimal eingesetzt werden, dass sie überfordert oder unterfordert werden und dass ihre wahren Potenziale zum Nachteil der Arbeitgeber und bei großem eigenen Frust weitgehend brach liegen.

Verheerend ist, wenn politisch Verantwortliche nicht mit gutem Beispiel vorangehen. So hat die sächsische FDP auf dieser Strecke zum Schaden von Beschäftigten und Arbeitgebern total versagt. Dies wäre nicht weiter schlimm, wäre sie nicht als Koalitionspartner in der letzten christlich-liberalen Koalition auf Länderebene mit dem Wirtschaftsministerium für den Arbeitsschutz und mit dem Justizministerium für die „Staatsmodernisierung“ zuständig und hätte sie nicht im Jahre 2009 mit klaren Bekenntnissen zum Qualitätsmanagement Wahlkampf betrieben.

Dies bedeutet, dass die FDP für eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist, weil die Beschäftigten in einer teilweise schlecht organisierten Arbeitswelt nicht optimal eingesetzt werden. Bereits im Juni 2012 haben wir eindringlich und öffentlich darauf hingewiesen, dass nur diejenigen Arbeitgeber erfolgreich sind, die sowohl für zufriedene Arbeitnehmer sorgen als auch betriebsspezifische Methoden des Qualitätsmanage-ments umsetzen. Nur motivierte Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter! Anders ausgedrückt: „Nur wer seine Arbeit liebt, hat darin auch Erfolg!“ (Joseph Murphy). Bisher ist immer noch nicht erkennbar, dass unsere Kritik aus dem letzten Jahr verstanden wurde und ebenso wirksame wie positive Konsequenzen zeitigt. Der Frust unter den Beschäftigten ist deshalb allerorten gewaltig. Dies gilt nicht nur im Freistaat Sachsen und auch nicht etwa nur bezogen auf den öffentlichen Dienst.

3. Personalentwicklungskonzepte schaffen und Beurteilungssysteme abschaffen!

Wir fordern die Parteien, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, Initiativen zur Abschaffung der herkömmlichen Beurteilungssysteme im öffentlichen Dienst zu ergreifen. Stattdessen sind alternative Systeme zu suchen, die mit weniger Aufwand, mehr Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten und mehr Seriosität funktionie-ren. Zugleich sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen, deren oberstes Prinzip lauten muss: Personalentwicklung macht man in der Regel mit dem Mitarbeiter und nicht gegen seinen Willen. Personalmaßnahmen gegen den Willen von Beschäftigten sollen mit triftigen Gründen eine seltene Ausnahme sein und mit den Personalräten frühzeitig abgestimmt werden. Das Direktionsrecht der Arbeitgeber bleibt so erhalten, wird jedoch in ein akzeptableres System eingebettet.

Die seit Jahren gültigen Beurteilungssysteme stoßen sowohl bei den Vorgesetzten als auch bei den Beschäftigten weithin auf Missfallen. Beschäftigte in nachgeordneten Behör-den der Ministerien werden in der Regel pauschal schlechter beurteilt als die Beschäftigten in den Ministerien. Dabei sind alle Behörden ein Spiegelbild der Gesellschaft. Leistungsfähigen Kolleginnen und Kollegen in nachgeordneten Behörden bleibt so meist der Weg nach oben verwehrt, während in den Ministerien zahlreiche Kolleginnen und Kollegen arbeiten, die besser im nachgeordneten Bereich aufgehoben wären. Oftmals kennen die Beurteiler die Beurteilten nicht und erfahren Zuarbeiten der unmittelbaren Vorgesetzten undurchsichtige Abwandlungen. Punktevergaben erscheinen vielfach willkürlich. Nach einigen Jahren stoßen die Beurteilungssysteme regelmäßig an Grenzen, wenn die Entwicklungen nach oben ausgereizt wurden. Die Einführung neuer Beurteilungssysteme führt regelmäßig zu Frust, da sie systembedingt nicht vermittelbare Abwertungen provozieren.

Keines der praktizierten Beurteilungssysteme hat Auswirkungen in Richtung Motivationssteigerung. Auch Beförderungen sind extrem selten geworden. Somit erzeugen die Beurteilungsverfahren für alle Beteiligten regelmäßig einen großen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht. Die Symbiose zwischen schwachen Führungskräften und demotivierten Mitarbeitern führt oftmals dazu, dass das Beurteilungsgespräch ohne vorherige regelmäßige Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche darauf reduziert wird, schnell die notwendigen Unterschriften zu leisten, um das notwendige Übel hinter sich zu bringen. Dies kann weder im Sinne der Behördenleitungen noch der Beschäftigten sein.

Die GÖD fordert alle auf, die Interesse am Thema haben, sich in den beginnenden Diskussionsprozess in geeigneter Form einzubringen und mit uns darauf zu drängen, dass die politisch Verantwortlichen Maßnahmen ergreifen, die zu einer seriösen Prüfung unseres Anliegens und letztlich der Umsetzung einer noch zu erarbeitenden Konzeption führen. Die neue Konzeption wird nur dann erfolgreich sein, wenn zugleich und damit verzahnt auch Methoden des Qualitätsmanagements eingeführt werden.