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Stellungnahmen

PFINGSTBOTSCHAFT 2013

Bundesweite Sprachenverwirrung durch sächsische FDP

Unseriöse Ablehnung der Staatskirchenverträge und eines flächendeckenden Mindestlohns. Der Regionalverband Ost der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands verabschiedete auf seiner jüngsten Vorstandssitzung in Berlin folgende

PFINGSTBOTSCHAFT 2013

Es kennzeichnet den aktionistischen und marketingorientierten Stil der sächsischen FDP, mit der brüsken Ablehnung der Staatskirchenverträge mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben zu haben. Die verantwortlichen Strategen wussten mit diebischer Freude, dass sie damit bundesweit Schlagzeilen machen. Die grobe Verletzung des sonst immer beschworenen Schulterschlusses mit dem Koalitionspartner CDU wurde dabei populistisch einkalkuliert. Die erwartete Kritik des größeren Koalitionspartners und der Bischöfe sollte in der Medienberichterstattung Punkte durch erhöhte Aufmerksamkeit bringen. Wer einerseits in einem Parteitagsbeschluss (vom 23.03.13) die christlich-abendländischen Wurzeln unserer Gesellschaftsordnung aner-kennt, andererseits jedoch jenen den Boden entzieht, die genau diese Traditionslinie zum Wohle des Staates pflegen wollen, handelt kurzsichtig und anachronistisch.

Unsere Gesellschaft, die unter den Bedingungen des demografischen Wandels und labiler wirtschaftlicher Verhältnisse in Europa besondere Orientierungen und Stabilisierungen braucht, soll von den Staatskirchenverträgen in besonderer Weise profitieren. Wer diese Verträge dann torpediert diskreditiert sich. Niemand wird gezwungen, Mitglied einer Kirche zu sein. Wer jedoch Kirchenmitglied ist, soll auch den eigenen Regelwerken der Kirchen unterliegen. Diese sind schon allein deshalb wichtig, weil Staat und Kirche vernünftigerweise getrennt sind. Die Kirchen brauchen für die Ausübung ihrer dem Wohl der Menschen verpflichteten Mission, die auch das moralische Wächteramt gegenüber dem Staat einschließt, vom Staat unabhängige und eigene Strukturen und Gesetze. Soweit es in Einzelfällen zu Konflikten infolge von Scheidungen, Kirchenaustritten und Konversionen kommt, sollen die Kirchen in eigener Verantwortung Sorge dafür tragen, dass sie keine menschlichen Tragödien provozieren, sondern anständige Lösungen zugunsten ihrer Beschäftigten suchen und vermitteln. Es gab in den letzten Jahren leider einige beschämende Negativbeispiele, die die Kirchen aufgerüttelt haben sollen, moralische, menschenwürdige und kirchenrechtlich vertretbare Rahmenbedingungen zu schaffen.

Den Kirchen ist zu danken, dass sie für die Menschen immer und überall da sind und dass sie den Glauben hilfreich, segensreich und frohmachend vermitteln. Wohltuend sind auch die vielfältigen ökumenischen Bemühungen, die weiterzuführen sind. Die Einheit in der Vielfalt muss ein permanentes pfingstliches Programm sein, das die Kirchen und der Staat parallel verfolgen, um die Gesellschaft in ihrer Multikulturalität in gelebter Toleranz zusammenzuhalten. Selbstverständlich gehören auch andere als christliche Überzeugungen zu Deutschland, dadurch dass Menschen in segensreicher Ausübung unserer Religionsfreiheit unter uns leben, die andere als christliche Prägungen im Leben erfahren haben. Wir sollen dadurch in vielfältiger Hinsicht Bereicherungen erfahren. Wichtig ist aber, dass wir nicht nur das Nebeneinander zulassen, sondern immer wieder auch Ideen für das Miteinander umsetzen.

Die wichtigsten Pfeiler in unserer bewährten abendländischen Tradition sind jedoch die mit den Staatskirchenverträgen privilegierten christlichen Kirchen. Sie nützen der Gesellschaft auf vielfältige Weise. Sie stabilisieren unser demokratisches Gemeinwesen gegen ansonsten drohende Erosionen. Die Attacke der sächsischen FDP war deshalb überflüssig und beschämend. Jede ihrer Forderungen ist widerlegbar. So hat die FDP zwar Schlagzeilen gemacht, aber in der Bilanz glücklicherweise nicht gepunktet.

Beschämend war zuletzt auch die Ablehnung des Mindestlohnmodells der FDP-Bundespartei durch die sächsischen Delegierten auf dem Bundesparteitag am 5. Mai in Nürnberg. Der vom sächsischen FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow geforderte regionalisierte und branchenspezifische Lohnspiegel hat glücklicherweise keine Mehrheit gefunden. Wenn es nach der Sachsen-FDP ginge, wäre auch der öffentliche Dienst bundesweit längst in Zeiten vor Einführung des Flächentarifvertrags zurückkatapultiert worden. Argumentationsketten, die regionalisiertes und branchenspezifisches Lohndumping erlauben, würden unter den abhängig Beschäftigen Wanderungsbewegungen dorthin auslösen, wo die Löhne am höchsten sind. Unter den Umständen, dass viele Arbeitgeber schon Mühe haben, noch qualifizierte Arbeitnehmer zu finden, weil diese sich dorthin orientieren, wo gute Löhne gezahlt werden, ist die Ablehnung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns somit kontraproduktiv. Wenn Zastrow meint, sich in Rangeleien mit der Bundespartei profilieren zu können, so ist er eines Besseren belehrt worden. Auch hier hat er nicht gepunktet, sondern politische Instinktlosigkeit demonstriert. Das desaströse politische Marketing der Sachsen-FDP droht sie 2014 auch aus dem Sächsischen Landtag und damit aus der schwarz-gelben Koalition zu katapultieren. Vielleicht kann das Pfingstfest die Sprachenverwirrung unter den bürgerlichen Kräften etwas überwinden helfen!? Wenn die Sachsen-FDP ein Stabilitätsanker christlich-liberaler Politik sein will und zukünftig noch mitregieren will sollte sie mehr Seriosität demonstrieren. Ansonsten wird sie auch der Bundes-FDP und der Bundesregierung zum Sorgenkind werden.

 

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