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Stellungnahmen

Stellungnahme des CGB Landesverbands Bayern zu dem Landesentwicklungsprogramm Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme hier Bezug auf Ihr Schreiben vom 30.11.2012, die Anhörung zu den Änderun-gen des LEP-Entwurfs. Zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit der Stellungnahme bedanken. Wir empfinden das Landesentwicklungsprogramm Bayern als positiv und wie die Vergangenheit zeigt, dazu geeignet, Bayern weiter nach vorne zu bringen.

Bei den Änderungen möchten wir positiv die Aufstufung der Siedlungsschwerpunkte zu Mittelzentren, die Festlegung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf, die Aufnahme von Festlegungen zum Tourismus sowie die Aktualisierung zur Energieversorgung hervorheben. Speziell auch die Förderung der regionalen Kooperationen von Schulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft empfinden wir als äußerst positiv. Natürlich wird die Zukunft erst zeigen, wie die Regionen mit den Möglichkeiten des LEP umgehen und diese nutzen.

Als Verband, der die Einzelgewerkschaften und damit viele Arbeitnehmer im Freistaat vertritt, würden wir gerne für die Zukunft anregen, dass speziell zur Erreichung der Ziele in der Vision Bayern 2025 die Kommunen und Regionen - ähnlich wie Ihr Haus – die Wirt-schafts- und Sozialverbände in einer Anhörung bei der Entwicklung der Teilräume beteili-gen. Dies würde voraussichtlich auch dazu beitragen, die Nachteile strukturschwächerer Räume auszugleichen.

Neben der Verbesserung und der Anpassung des Öffentlichen Personennahverkehrs sehen auch wir eine Steigerung des Engagements der Kommunen, Verbände und Bürger als notwendig an. Dies könnte auch unserer Ansicht nach zur Schaffung und zur Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge führen. Wir begrüßen die Aussagen zur Förderung der leistungsfähigen und preisgünstigen Telekommunikationsangebote und empfehlen, die Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen noch deutlicher herauszustellen. Speziell im ländlichen Raum wäre so eine Ansiedlung von Unternehmen bei günstigeren Grundstückspreisen und natürlich Schaffung von Arbeitsplätzen möglich.

Als Bürger der Region Donau-Wald - und damit einem Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf - begrüße ich den erkennbaren Willen, Randbereiche und ländliche Regionen zielgerichtet vorrangig zu entwickeln. Der Überblick in Anhang 2 lässt hoffen, dass im Rahmen der Vision Bayern 2025 am Ende dieses Zeitraumes Bayern insgesamt gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen bieten wird.

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Gedruckt am 20.06.2019 4:50.