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Veränderungen durch neue politische Perspektiven?

Berlin, 19.09.2011 Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) begrüßt den Ruck in der politischen Landschaft und sieht neue Chancen für die politische Diskussion!

Die Wahl in Berlin beendet das Superwahljahr 2011 mit einigen überraschenden Entwicklungen. Es gelingt Klaus Wowereit und der SPD zum dritten Mal ein wirklich guter Wahlerfolg und die CDU schafft es mit dem Spitzenkandidaten Frank Henkel, sich in der Berliner Wählergunst zu stabilisieren. Ergebnisse, zu denen der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands herzlich gratuliert.

Dennoch will der Wähler in Berlin neue politische Perspektiven sehen. Mit seinem Votum beendete er die bisherige Regierungskonstellation aus SPD und der Linken. Rechnerisch mit satter Mehrheit eher zu Gunsten einer Koalition aus SPD und CDU mit einem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Diese Konstellation passt auch mehr zu der grundlegenden politischen Fragestellung, die die Stadt bewegt. Nämlich der vernünftigen Verbindung von sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz. Unabhängig aber davon, welche Konstellation letztlich die Regierung bilden wird, das Wahlergebnis bringt auf jeden Fall mit einer neuen Regierungskonstellation neue Perspektiven in die Bundeshauptstadt.

Perspektiven, deren Gestaltung ohne nennenswerte Beteiligung der Liberalen erfolgt. Die Liberalen haben sich durch internen Richtungsstreit und fehlende Konzeption sowie öffentlich ausgetragene Fehden beim Wähler in Berlin disqualifiziert. Daran hat auch die anti europäische Polemik der vergangenen Tage nicht nur nichts geändert, sondern diesen Trend mehr als verstärkt. Trotz aller Krisen und Probleme zeichnet sich bei den Wählern die Erkenntnis ab, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt. Eine Ansicht, die vom CGB genauso gesehen und begrüßt wird.

Die politische Landschaft als Ganzes ist in Bewegung geraten. Der Wahlerfolg der Piratenpartei ist symptomatisch für unsere Zeit. Der Löwenanteil der Stimmen dieser jungen Partei kommt von Erstwählern und jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren. Mit der Piratenpartei kommt frischer Wind in die doch etwas angestaubte politische Landschaft. Ein wenig erinnert der Werdegang an die Grünen, die Anfang der 80iger Jahre genauso angefangen haben, bevor sie „etabliert“ wurden. Wer erinnert sich nicht an einen Joschka Fischer in Turnschuhen oder an das Rotationssystem? Die etablierten Parteien, auch die Grünen, die ihr gestecktes Wahlziel nicht erreichen konnten, müssen sich fragen, ob sie mit ihren Programmen und Thesen die Menschen in Deutschland, vor allem die Jugend erreichen.

Der überraschend hohe Erfolg der Piratenpartei muss und wird zu einem kritischen Umgang und Hinterfragen der eigenen politischen Zielsetzung der politischen Parteien führen. Insofern eröffnet allein die Präsens der Piratenpartei die Möglichkeit neuer politischer Perspektiven und Ausblicke, ein Umstand, den der CGB ausdrücklich begrüßt.

Niemand kann den Wandel und die Zeit aufhalten oder gar zurück drehen. Unsere Gesellschaft muss die Zukunft Deutschlands gestalten. Der CGB wird seinen Beitrag für die Gestaltung unserer Zukunft leisten.

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