Pressemitteilungen

Der CGB begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Steuerentlastung. Sie vermindert die überproportionale Steuerbelastung der Geringverdieber, vor allem aber die der der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen, den so genannten Mittelstandsbauch.

Die Steuerentlastung kann zwar nur im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten liegen, womit die pro Kopf Entlastung eher dürftig ist. Entscheidend ist jedoch die Signalwirkung auf die betroffenen Beschäftigten, die trotz der Tariferhöhungen der zurückliegenden Jahre keine Kaufkraftsteigerung erleben konnten, sondern einen realen Kaufkraftverlust.

„Es ist aus Sicht der Bundesregierung sicher erfreulich, dass die Steuereinnahmen im 1. Quartal 2011 stark gestiegen sind. Im Mai stiegen die Lohnsteuereinnahmen sprunghaft um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr, weit mehr als bei allen anderen Steuereinnahmen. Daneben stieg die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme gegenüber dem Vorjahr „nur“ um 4,4 Prozent! Diese Differenz zwischen Steigerung des Lohnsteueraufkommens und der Lohnsumme ist die „kalte Progression“, die vor allem bei den mittleren Einkommen erbarmungslos zuschlägt und den volkswirtschaftlich möglichen und notwendigen Kaufkraftzuwachs vernichtet. Die Verringerung dieser Progression ist daher volkswirtschaftlich zwingend geboten“, so Jörg Hebsacker, stellvertretender Bundesvorsitzender des CGB.

Diese  Entwicklung des Steueraufkommens führt in der Praxis dazu, dass vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, um die Schulden zu tilgen, neue Ausgaben zu finanzieren und letztlich vor allem auch die Risiken der finanzwirtschaftlichen Transaktionen und Misswirtschaft zu tragen.

„Das ist nicht gerecht!“, unterstreicht Hebsacker weiter. „Ein Stück mehr an Gerechtigkeit und die Stärkung der Kaufkraft sind ebenso wichtig wie die Rückführung der Schulden des Staatshaushalts. Wollte man zuerst alle Schulden tilgen, wäre die Verringerung der kalten Progression auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Der CGB fordert deswegen von der Bundesregierung, ihre politischen Absichtserklärungen umgehend  in die Tat umzusetzen!