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Energiewende: Höchste Eile ist geboten!

Die Energiewende hat weitreichende Konsequenzen und stellt Deutschland vor grundlegende Herausforderungen. Seit dem Beschluss über den Atomausstieg im vergangenen Jahr ist zur Umsetzung jedoch viel zu wenig geschehen, stellt der Bundesvorstand des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) fest:

Für drängende Themen, wie dem Ausbau der Leitungsnetze und der Schaffung von Reserve­kapazitäten zeichnen sich keine Lösungsmöglichkeiten ab. Im zurückliegenden Winter stand das Leitungsnetz mehrfach vor dem Zusammenbruch und aus mehreren europäischen Nach­barländern konnten kaum Strommengen zugekauft werden. Die Energiewende gefährdet die Versorgungssicherheit nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Betriebe, deren Arbeitsplätze von einer sicheren Energieversorgung abhängen. Die Abschaltung von Atomkraftwerken und die Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen sind noch keine Energiewende!

Wird die Energiewende nicht mit umfassendem und großem Nachdruck betrieben, führt sie zum Zusammenbruch der Energieversorgung in Deutschland, sorgt sich der CGB-Bundes-vorsitzende Matthäus Strebl. Auch das Arbeitstreffen der Bundeskanzlerin und ihres neuen Umweltministers Altmaier mit den Ministerpräsidenten brachte keine konkreten Fortschritte, ergänzt der stellv. CGB-Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker: Auch deren halbjährlichen Arbeits-/Informationstreffen sind noch keine Energiewende!

Der CGB fordert von der Bundesregierung entschiedenes Handeln:

  • Versorgungssicherheit ist oberstes Gebot, dazu gehört neben der Schaffung von Reservekapazitäten vor allem der Ausbau der Leitungsnetze.
  • Der Wunsch von Politikern und Bürgern nach den umweltfreundlichen Energien Wind, Wasser und Sonne benötigt zur Erfüllung umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen, die wegen des geltenden Planungs- und Ausschreibungsrechtes einen langen Vorlauf haben - Stuttgart 21 lässt grüßen. Allein das herrschende Planungsrecht und die darauf gegründe­ten Einsprüche werden die schnelle Umsetzung verhindern.
  • Die zu erwartenden Strompreiserhöhungen müssen im Interesse der Arbeitnehmer als Ver­braucher und der Betriebe im Interesse ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit begrenzt werden.
  • Das bestehende Zuständigkeitswirrwarr muss durch eindeutige Zuständigkeiten und Verant­wortlichkeiten überwunden werden, z.B. durch die Schaffung eines Gemeinschaftswerks „Energiewende“ oder die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums, in dem planeri­sche, technische und wirtschaftliche Interessen sowie die Belange des Umweltschutzes zusammengeführt werden.

Die Abschaltung der Atomkraftwerke bis spätestens 2022 ist zwar wünschenswert, birgt aber große Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Bürger. „Angesichts der langen Planungszeit für Infrastrukturmaßnahmen bedarf es größter Eile, um dieses Ziel zu erreichen. Halbjährliche Informationsgespräche zwischen Bund und Ländern werden dem nicht gerecht. Notwendig ist unverzügliches Handeln“, fordert Strebl alle Verantwortlichen auf.

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Gedruckt am 17.09.2021 9:23.