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Berlin, den 18.06.2012: Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am Freitag, den 13. Juni 2012 in seinem Dienstgebäude in Berlin-Moabit die stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker (DHV) und Raymund Kandler (GÖD) sowie das Mitglied des CGB Bundesvorstandes Ulrich Bösl (CGPT) zu einem Gedankenaustausch empfangen.

v.l.n.r.: Raymund Kandler (stellv. CGB Bundesvorsitzender), Ulrich Bösl (CGPT Bundesvorsitzender), Dr. Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern), Jörg Hebsacker (stellv. CGB Bundesvorsitzender)

Die CGB-Vertreter dankten dem Minister für die zeitnahe Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Bundesbeamten. Sie stellten fest, dass die Beteiligung des CGB nach § 118 Bundesbeamtengesetz zwischenzeitlich reibungslos funktioniert.

Zu der durch den CGPT-Vorsitzenden Ulrich Bösl angesprochene Verbesserung der "Portabilität", der Behandlung von Versorgungsansprüchen der Beamten, die dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, äußerte sich Innenminister Friedrich zurückhaltend: er werte diese Bestrebungen aus seiner persönlichen Sicht als "Anschlag auf das Berufsbeamtentum". Das Beamtentum sei zu Recht auf dem lebenslangen "Alimentationsprinzip" durch Besoldung mit anschließender Versorgung aufgebaut. Eingriffe hierzu könnten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen. Unabhängig davon werden jedoch nach dem Willen des Parlaments in seinem Hause derzeit Änderungsvorschläge erarbeitet.

Gemeinsamkeit besteht im Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und dessen Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Damit werde die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens sichergestellt, indem die Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte erfolgt. Zu diesem gemeinsamen Verständnis gehört auch das Festhalten am Streikverbot für Beamte.

Zum Thema Altersteilzeit und den prognostizierten Auswirkungen auf die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst, insbesondere im Hinblick auf Einstellungskorridore und eine ausgewogene Altersstruktur, spricht sich Minister Friedrich für eine weitere Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit nach den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen aus. Hierzu wurden auch die Probleme und Hindernisse der derzeitigen Instrumente besprochen, wie z.B. die sogenannte "FALTER-Regelung": diese werde kaum in Anspruch genommen. Auch die CGB Vertreter sprachen sich im Sinne der Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit u.a. für eine Erweiterung der bisherigen Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst aus.