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Bürgerschaft beschließt Lohnuntergrenze von 8,50 Euro

Stuttgart, 24.02.2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und tarifpolitische Sprecher der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Detlef Lutz zeigt sich erfreut über die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in Bremen. Diesen „Mindestlohn“ bezahlt das Land Bremen sowie die Städte Bremen und Bremerhaven zukünftig an ihre Beschäftigten. „Natürlich würde uns an dieser Stelle schon interessieren, was denn bisher bezahlt wurde. Trotzdem freuen wir uns natürlich für die Beschäftigten, die in Zukunft mehr bekommen“, so Lutz.

Die „freiwillige Selbstverpflichtung“ der öffentlichen Hand sei vorbildlich, auch wenn es sich nicht um einen „gesetzlichen Mindestlohn“ handelt, wie das mehrere Zeitung geschrieben hatten. „Das Land Bremen und ihre beiden großen Städte zahlen freiwillig mindestens 8,50 Euro. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn im eigentlichen Sinn hat das nichts zu tun, denn die freie Wirtschaft wird durch dieses Gesetz nicht direkt tangiert“, ergänzt der tarifpolitische Sprecher der CGM. Zwar würden auch öffentliche Aufträge und Zuschüsse an die Wirtschaft daran bemessen, dass die Firmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. Eine gesetzliche Vorschrift, dass wirklich jeder Beschäftigte in Bremen dieses Minimum erhält, enthalte der Beschluss der Bremer Bürgerschaft jedoch nicht.

Die CGM spricht sich nach wie vor für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze aus, die von den Tarifpartnern ausgehandelt wird, und nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Unterschied liegt darin, dass die Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern ausgehandelt wird und vor allem für die Branchen gelten soll, in denen die Gewerkschaften keine soziale Mächtigkeit besitzen. „Ein gesetzlicher Mindestlohn wird von der Politik vorgegeben und somit ganz schnell zum Spielball in Wahlkampfzeiten. Wie wollen, dass diejenigen verhandeln, deren Aufgabe es ist und die Experten auf diesem Gebiet sind – die Tarifpartner“, so Lutz abschließend.

Pressemitteilung Christliche Gewerkschaft Metall