Pressemitteilungen

Berlin/Bremen, 18.April 2011

Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft ist empört über ARD und ZDF. Beide öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Ausstrahlung bezahlter Werbespots zu den in diesen Tagen angelaufenen Sozialwahlen abgelehnt. Die Ablehnung betrifft nicht etwa nur die Wahlwerbung kandidierender Organisationen, sondern auch Informationen der Sozialversicherungsträger, mit denen lediglich für die Beteiligung an den Sozialwahlen geworben werden sollte.

Peter Rudolph, Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Mitglied der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft: "Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen TV-Sender, die sich über die Gebühren aller Bürger finanzieren, ihrem Informationsauftrag gegenüber den Versicherten nicht nachkommen wollen. Einerseits kritisieren sie in ihren Sendungen die niedrige Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen und verurteilen die sogenannten Friedenswahlen, andererseits leisten sie selbst durch ihre Blockade der Wahlspots einer niedrigen Wahlbeteiligung Vorschub und stellen die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung damit infrage.

Da die Sozialwahlen Briefwahlen sind und nur alle sechs Jahre stattfinden, wissen viele Versicherte nicht von ihrem Wahlrecht und ihren Einflußmöglichkeiten. Sie sind daher auf Wahlbekanntmachungen und Informationen angewiesen."

Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft verweist darauf, dass bei den diesjährigen Sozialwahlen rund 48 Millionen Beitragszahler und Rentner der Sozialversicherungsträger wahlberechtigt sind. Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 21. April ihre Wahlunterlagen ohne gesonderte Anforderung zugeschickt. Wahltag selbst ist der 1. Juni – bis zu diesem Tag muß der Wahlbrief mit dem Stimmzettel beim zuständigen Wahlvorstand eingegangen sein. Wahlhandlungen finden nicht bei allen Versicherungsträgern statt, sondern im wesentlichen nur bei den großen, bundesweit tätigen Einrichtungen wie Deutsche Rentenversicherung (DRV), DAK, Barmer GEK sowie Techniker Krankenkasse (TK) statt. Bei den Versicherungsträgern, bei denen nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen wurden, als zu wählen sind, entfällt eine Wahlhandlung und es kommt zur sogenannten "Friedenswahl".

Pressemeldung der CGB/CDA Arbeitsgemeinschaft