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Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verbesserung des Regulierungsrahmens im Postmarkt werden von der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) in ihrer Stellungnahme kritisch beurteilt.

„Zwar wirkt die Formulierung für die Novellierung des Postgesetzes (PostG) harmlos, aber im Detail wird deutlich, dass der Postmarkt weiterhin reguliert werden soll - einseitig zu Lasten der Deutschen Post AG.“ so bilanziert Ulrich Bösl, Bundesvorsitzender der CGPT, das politische Vorhaben.

Die CGPT bekennt sich zum freien Wettbewerb, weist aber deutlich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Liberalisierung des Postmarktes hin. Im Gegensatz zum Telekommunikationsmarkt sei im Postsektor kein Bedarfswachstum zu erwarten, da die Bürger in Deutschland heute eher Päckchenversender als Briefschreiber sind, jedoch über zahlreiche Telekommunikationsgeräte verfügten. Wichtiges Merkmal für die Bewertung der bisherigen Marktentwicklung ist der Abbau sozialer Standards für die Beschäftigten in der Postbranche.

„Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Vollzeitarbeit hat seit der Privatisierung der Bundespost stark abgenommen. Als Gewerkschaft wollen wir diese Tendenzen nicht unterstützenden.“ so Bösl weiter.

Da die Deutsche Post AG als einziges Unternehmen den gesetzlichen Auftrag des Universaldienstes erfüllt und auch innovative Leistungen und Produkte bietet, ist marktbeherrschende Stellung unproblematisch. Die aktuelle Regulierung sind aus Sicht der CGPT ausreichend, ebenfalls die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur.

Daher lehnt die CGPT zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Postmarkt ab.

Pressemitteilung: CGPT - Bundesvorstand, Ulrich Bösl