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Ausbau des Systems der Pflegeversicherung, statt Kürzung der paritätischen Pflegeversicherung zugunsten einseitiger privater Vorsorge

Berlin, den 08.06.2012: Pflegebedürftigkeit wird in den nächsten Jahren - wie die Altersarmut - zunehmend zum gesellschaftlichen Problem in Deutschland, da immer mehr Menschen immer älter werden. Dadurch steigt auch die Zahl der zu pflegenden Personen. So stieg die Zahl derer, die auf Pflegeleistungen angewiesen waren, zwischen 1999 und 2009 um 16 Prozent auf 2,34 Millionen. Experten prognostizieren derzeit, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis 2030 auf 3,4 Millionen steigt. Die Pflegeversicherung, die 1995 als paritätisch und solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierte Pflichtversicherung eingeführt wurde, kann diese steigende Kostenbelastung nicht mehr auffangen.

Jetzt soll eine sogenannte „Pflege-Riester“ die Pflegeversicherung für die Zukunft finanziell auf gesunde Beine stellen. Einen mehr als kläglichen Zuschuss von monatlich fünf Euro sollen ab 2012 alle erhalten, die zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung privat für den Pflegefall vorsorgen – und zwar unabhängig vom Einkommen. Sie erhalten also vom Staat pro Jahr 60 Euro als Anreiz zum Abschluss einer solchen Versicherung, die die Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den niedrigeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung schließen soll – aber ein Vielfaches mehr kostet.

Dies reicht bei weitem nicht aus, um die Versorgungslücke von bis über 3.000,00 Euro in Pflegestufe 3 wirklich zu schließen. Für eine ausreichende Versorgung liegen die Versicherungstarife derzeit – je nach Geschlecht und Alter – zwischen 40 und 80 Euro im Monat. Schlappe 5 Euro sind keine echte Entlastung. Außerdem ist nicht geklärt, ob die geplante zusätzliche private Pflegeversicherung nicht analog zur Riester-Rente auf staatliche Grundsicherungsleistungen im Alter angerechnet wird.

Fazit: Der Statt stielt sich aus der Pflegeverantwortung für ältere Menschen, nimmt die Arbeitgeber aus der solidarischen Finanzierung der Kosten heraus und bürdet allein den Bürgern die Kosten der Pflege bei Zahlung eines Almosens auf.

Der CGB fordert daher, das bestehende System der Pflegeversicherung weiter auszubauen, statt auf private Pflegevorsorge zu setzen. Eine moderate Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags unter Beibehaltung der solidarischen paritätischen Finanzierung ist die wesentlich bessere Lösung, um gute Pflege zu garantieren und zu finanzieren. Dieses solidarische Prinzip berücksichtigt auch, dass besser Verdienende mehr leisten können als Geringverdiener und dies in Solidarität auch müssen.

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