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„Solidarität ja – Tarifeinheit nein“ CGM warnt vor Eingriff in die Koalitionsfreiheit!

Einen Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes wird es mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) nicht geben. „Gegen jedes Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland einschränkt, werden wir uns wehren – notfalls auch gerichtlich“, kündigt der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen bereits jetzt an.

Wegen der aktuellen Streiks bei der Bahn und der Lufthansa wird das Thema „Tarifeinheit“ derzeit heiß diskutiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant ein entsprechendes Gesetz, mit dem der Grundsatz der Tarifeinheit „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, den das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung 2010 aufgegeben hatte, wieder eingeführt werden soll. „Das bedeutet faktisch nichts anderes als die Schaffung von Gewerkschaftsmonopolen und dies widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit“, mahnt der Jurist Ewen. Er habe aber nicht nur rechtliche Bedenken, sondern auch hinsichtlich der Anwendbarkeit in den Betrieben. „Wie soll das denn dort konkret ablaufen? Um nachzuweisen, wie viele Mitglieder eine Gewerkschaft im jeweiligen Unternehmen hat, müsste die Gewerkschaft eine Namensliste vorlegen. Aber genau das darf sie aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht. Spätestens an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz“.

Sorge bereitet der CGM andererseits aber auch, dass durch die Neugründung von Berufsgewerkschaften auf Dauer eine Entsolidarisierung der Belegschaft droht. „Wenn in einem Betrieb eine Berufsgruppe einen guten Tarifvertrag abschließt, besteht die Gefahr, dass dies zu Lasten einer anderen Berufsgruppe geschieht.“ Dies könne beispielsweise dazu führen, dass die Lokführer zukünftig gutes Geld verdienen, die Zugbegleiter dafür aber Federn lassen müssen. „Wir müssen uns gut überlegen, wie wir den Solidaritätsgedanken, der bei Branchengewerkschaften generell vorhanden ist, auch bei den Berufsgewerkschaften verstärken können. Wir stehen zum Gewerkschaftspluralismus und zur Koalitionsfreiheit, haben aber ein Problem mit der immer weiter zunehmenden Entsolidarisierung der Belegschaft. Für die Arbeitgeber ist es unter diesen Umständen leicht, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. So weit darf es in Deutschland aber nicht kommen.“

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Gedruckt am 17.01.2019 16:40.