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Mit staatlichen Mehreinnahmen jetzt die kalte Progression abbauen CGM fordert mehr Netto vom Brutto

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Steuermehreinnahmen nun den dauerhaften Abbau der kalten Progression in Angriff zu nehmen. „Von den circa 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die der Bund im ersten Halbjahr 2014 verbuchen konnte, müssen jetzt endlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren“, verlangt der CGMBundesvorsitzende Adalbert Ewen.

Nach einem aktuellen Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würden die Steuereinnahmen des Bundes in den Jahren 2015 und 2016 um durchschnittlich maximal 3,8 Mrd. Euro pro Jahr sinken, wenn der Einkommenssteuertarif der Entwicklung seit dem Jahr 2007 angepasst werde. Alleine durch die Mehreinnahmen im gesamten Jahr 2014 wäre die Finanzierung der nächsten beiden Jahre somit gesichert. „Einmalige Erhöhungen des steuerlichen Grundfreibetrages bringen auf Dauer aber zu wenig. Wir brauchen in Deutschland eine Koppelung des Einkommenssteuertarifes an die Entwicklung der Verbraucherpreise“, so die Forderung Ewens. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um mit dem Abbau der kalten Progression zu beginnen.“

Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit sprudelten die Steuereinnahmen, der Bund könne ohne großen finanziellen Aufwand etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland tun. Vom Abbau würden laut RWI vor allem geringe und mittlere Einkommen zwischen 10.000 und 30.000 Euro Jahreseinkommen profitieren, also Einkommen, bei denen jeder zusätzliche Euro viel wert sei. Bis zu 14 Prozent Steuern könnten in diesen Einkommensgruppen gespart werden. Vor allem aber setze sich das bei einem kontinuierlichen Abbau fort, sodass dauerhaft einiges für Geringverdiener getan werden könne. „Mehr Netto vom Brutto heißt die Devise. Aber nicht durch die Senkung von Steuern, sondern durch eine gerechte und regelmäßige Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrages.“

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Gedruckt am 22.11.2019 8:10.