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Europawahlen: Sorge um die Zukunft Europas

Der Ausgang der Europawahlen schürt nach Auffassung der Berufsgewerkschaft DHV die Sorge um die Zukunft Europas.

Mit den Wahlsiegen der EU-feindlichen Parteien UKIP in Großbritannien und der Front National in Frankreich hat sich der Frust der Wähler über die Europäische Union mit voller Wucht entladen. In Frankreich gar sind die regierenden Sozialisten mit noch nicht einmal 14 % der Stimmen geradezu marginalisiert worden. Auch in anderen EU-Staaten, wie in Österreich, Italien, Griechenland oder Dänemark haben EU-kritische und EU-feindliche Parteien deutlich hinzugewonnen. In der Slowakei hat sich das Desinteresse oder der Frust in der mit 13 % katastrophalen Wahlbeteiligung entladen. Allein Deutschland scheint als einziges der großen Länder ein Hort der Stabilität zu sein. Allerdings hat auch dieses Image durch den erstmaligen Einzug einer EU-kritischen Partei, der AfD, Kratzer erlitten.

Mit rund 19 % der Sitze werden die EU-Gegner im europäischen Parlament keine gewichtige Rolle spielen. Bis auf Provokationen, Desinteresse an der parlamentarischen Arbeit und Nichterscheinen im Parlament werden sie nicht viel ausrichten können. Größere Sorgen bereiten die 2017 stattfindende Präsidentschaftswahl in Frankreich und die im gleichen Jahr geplante Abstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU. Sollte Marie Le Pen in Frankreich gewinnen und Großbritannien für einen Ausstieg aus der EU stimmen, wird damit das Ende der EU eingeleitet werden.

Seit den Wahlen am 25. Mai 2014 sind Sorgen über den Fortbestand der EU keine Hirngespinste mehr, sondern eine reale Bedrohung für die Menschen in Europa. Die Europäische Union steht nicht nur für bürokratische Regelungen und intransparente Strukturen. Sie hat auch viele Vorteile beschert, die wir Menschen in Europa mittlerweile als selbstverständlich hinnehmen: Der ungehinderte Reise- und Warenverkehr über Grenzen, der Wegfall von Schutzzöllen, Die Freiheit, sich in einem anderen europäischen Land niederzulassen, das Bezahlen in einer Währung – das sind nur einige der Freiheiten, die den Europäern unmittelbar zugute kommen. Hinzu kommen viele Gesetze, die auf EU-Richtlinien basieren, wie z.B. Regelungen zum Bereitschaftsdienst oder zur Arbeitszeit. Auch die Unverfallbarkeit des Urlaubs, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, basiert auf einer Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts zum europäischen Recht. Diese Vorzüge fallen weg oder sind gefährdet, wenn die EU als politische Einheit und mit ihr der europäische Binnenmarkt zerbricht!

Ein Europa der verschiedenen Währungen und der Schutzzölle wird Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wenn Staaten durch gezielte Abwertung ihrer Währungen und durch die Erhebung von Schutzzöllen deutsche Produkte so verteuern, dass sie im Ausland immer weniger Abnehmer finden, dann werden viele Unternehmen Umsatzeinbrüche erleiden und als Folge Beschäftigte entlassen müssen.

Die Europäische Union hat Europa Frieden und Stabilität gebracht. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Ukrainekonflikt. Er ist näher an unserer Haustür, als man denkt: Von Görlitz bis zur Westgrenze der Ukraine sind es nur etwas mehr als 600 Kilometer Luftlinie. Die Luftlinienstrecke von Hamburg nach München ist größer. Es gibt in Europa weitere Konfliktherde, wie z.B. in Nordirland, auf dem Balkan oder auf Zypern, die schnell eskalieren könnten. Ein Europa der Vielstaaterei ist nicht das Konstrukt, um Frieden stiften und sichern zu können.

Die EU ist nach wie vor eine Chance für Stabilität, Freiheit und wirtschaftliche Prosperität in Europa. Nur kommt diese Botschaft bei vielen EU-Bürgern nicht an. Die EU hat ein Glaubwürdigkeits- und Kommunikationsproblem, das sie in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dringend angehen muss. Die EU muss ihre Strukturen transparenter gestalten. Sie muss Bürokratie abbauen und den Mitgliedsstaaten Luft zum Handeln in den Angelegenheiten lassen, die besser auf mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden können. Ein „Weiter so!“ kann es nicht mehr geben. Denn ansonsten werden in wenigen Jahren Fakten geschaffen, die zum Ende der EU führen werden.

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Gedruckt am 22.11.2019 9:29.