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CGB beim Beteiligungsgespräch im BMI zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes

In dem Beteiligungsgespräch am 14. März 2014 wurde durch die Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Ulrich Bösl (CGPT) und Raymund Kandler (GÖD), die in dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern vorge sehene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zum TVöD vom 1. April 2014 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausdrücklich begrüßt.

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CGPT Bundesvorsitzender Ulrich Bösl (links) und GÖD-Bundesvorsitzender Raymund Kandler beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium

Es ist vorgesehen, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 01. März 2014 um 2,8 %, mindestens aber um 90,-- € (vermindert um eine Zuführung auf die Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 %) und zum 1. März 2015 um 2,2 % zu erhöhen. Die Anwärterbezüge werden zum 1. März 2014 um 40,-- € und zum 1. März 2015 um 20,-- € erhöht.

Die Kabinettsbefassung ist für den 28. Mai 2014 vorgesehen. Zur zeitnahen Umsetzung soll eine Abschlagszahlungsverfügung erlassen werden. Von den Vertretern der Christlichen Gewerkschaften wurde die zurückhaltende Position zur Übernahme des vorzeitigen Renteneintritts für langjährig Versicherte und zur Mütterrente in die Beamtenversorgung bedauert. Über die vorgesehene Umsetzung der noch ausstehenden Übernahme der tariflichen Änderungen zum Erholungsurlaub in der Erholungsurlaubsverord-nung des Bundes werden wir gesondert berichten.

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Gedruckt am 18.10.2019 22:00.