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„CGB gehört in die Mindestlohnkommission! - Angriff auf Tarifpluralismus abwehren“

Einen Sitz in der geplanten Mindestlohnkommission hat der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Matthäus Strebl, MdB, heute für seine Organisation reklamiert. Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sollen die Mitglieder der Kommission von den Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Verhältnis 3 : 3 plus Vorsitz benannt werden. Es verstehe sich von selbst, dass die Arbeitnehmerseite von je einem Vertreter des DGB und des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sowie des CGB repräsentiert werde. Der CGB sei Dachverband für über 280.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehöre damit in die Mindestlohnkommission.

Strebl bescheinigte den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD ein Papier erarbeitet zu haben, das den Interessen der Arbeitnehmerschaft in weiten Teilen entgegenkomme. Dazu gehöre beispielsweise, dass künftig gegen rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorgegangen werde. Der CGB habe schon seit langem gefordert, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernde Praxis der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung vorzunehmen. Positiv sei auch die Einführung der sogenannten Mütterrente zu werten, da hiermit eine eklatante Gerechtigkeitslücke geschlossen werde. Dasselbe gelte für eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut.

Sorge bereite dem CGB dagegen das von den künftigen Koalitionären verfolgte Ziel, die Tariffreiheit aufzugeben. Die Formulierung, nach der der Koalitions- und Tarifpluralismus „in geordnete Bahnen“ gelenkt werden solle und die Forderung nach „ Tarifeinheit“ bedeute nichts anderes als einen gezielten Angriff gegen alle vom DGB unabhängigen Arbeitnehmervertretungen, sagte Matthäus Strebl. Er könne nicht glauben, dass Parteien, die das „C“ in ihrem Namen trügen, auf diese Weise tatsächlich zur Bildung einer übermächtigen Einheitsgewerkschaft beitragen wollten.

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Gedruckt am 17.09.2019 18:13.