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CGB Bundeskongress: Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht!

Am 25. und 26. Oktober fand in Dresden der 15. ordentliche Bundeskongreß des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) statt. Der Kongreß stand unter dem Motto „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht“. Das Motto sollte deutlich machen, dass das Recht, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen und für seine Rechte einzutreten ohne Repressalien befürchten zu müssen, längst keine Selbstverständlichkeit ist – auch nicht in Deutschland.

Das Kongreß-Motto war auch Thema einer Podiumsdiskussion, an der der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB, der stv. CDA Bundesvorsitzende und derzeitige Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralph Brauksiepe, Ottheinrich Freiherr von Weitershausen als Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Peter Kiefer, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht sowie der stellvertretende CGB-Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker teilnahm.

Im Mittelpunkt der Delegiertentagung standen die Neuwahlen zum CGB-Bundesvorstand. Für das Amt des CGB-Bundesvorsitzenden kandidierte erneut der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl. Von den drei stellvertretenden Vorsitzenden trat lediglich der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) Raymund Kandler, erneut zur Wahl an. Reinhardt Schiller (CGM) und Jörg Hebsacker (DHV) haben aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Für sie bewarben sich neu der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Adalbert Ewen, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der DHV, Henning Röders, um die Positionen als stellvertretende CGB-Bundesvorsitzende.

Schwerpunkt der Antragsberatung bildeten die Neufassung der CGB-Leitsätze sowie der gemeinsam vom CGB-Bundesvorstand und Hauptausschuss eingebrachte Leitantrag zum Thema „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht“, in dem die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten Mächtigkeitsprinzip scharf kritisiert wird.

Auf Antrag des CGB-Landesverbandes Bremen, der auf dem Bundeskongreß u.a. durch seinen Vorsitzenden Peter Rudolph vertreten ist, befasste sich der CGB-Bundeskongress mit dem Problem der Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs und der zur Stärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung.

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Gedruckt am 18.06.2019 22:44.