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„Dem Treiben ein Ende bereitet“ - CGM begrüßt BAG-Beschluss zur Zeitarbeit

Stuttgart, 12.07.2013. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) begrüßt den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass Betriebsräte die Zustimmung für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern verweigern können, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. „Endlich nimmt dieses Treiben ein Ende“, zeigt sich der CGMBundesvorsitzende Adalbert Ewen erleichtert.

Zwar hätten die Betriebsräte schon bisher die Möglichkeit gehabt, die Zustimmung zu verweigern, jedoch seien die Arbeitgeber mit ihren Anträgen auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bisher meist erfolgreich gewesen. „Dies ist nun Gott sei Dank vorbei. Endlich wird die Zeitarbeit wieder auf den Zweck reduziert, zu dem sie eingeführt wurde: zur kurzfristigen Abdeckung von Auftragsspitzen“, freut sich Ewen. In den letzten Jahren hätten immer mehr Arbeitgeber das Instrument Zeitarbeit aus Kostengründen dazu genutzt, Stammarbeitsplätze auf Dauer durch Zeitarbeitsplätze zu ersetzen. Durch den aktuellen BAG-Beschluss hätten die Betriebsräte nun die Möglichkeit, sich erfolgreich dagegen zu wehren. „Bisher waren die Betriebsräte bezüglich der Zeitarbeit eher zahnlose Tiger. In der Zukunft müssen sich die Arbeitgeber jedoch gut überlegen, ob und vor allem wie lange sie die Zeitarbeit in ihrem Betrieb einsetzen.“

Ewen warnt jedoch auch davor, zu sehr über den BAG-Beschluss zu frohlocken: „Es steht zu befürchten, dass dann noch mehr Arbeiten über Werkverträge fremdvergeben werden. Je kleiner der Spielraum in der Zeitarbeit wird, desto häufiger werden viele Arbeitgeber auf Werkverträge umsteigen.“ Deshalb solle das Thema gleich nach der Bundestagswahl politisch angegangen werde. Die zukünftige Bundesregierung müsse sich unabhängig von ihrer Zusammensetzung überlegen, wie der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden kann, denn „es nützt ja nichts, wenn der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird, sprich, Zeitarbeitsplätze durch Werkverträge ersetzt werden“.

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