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Die Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) lehnt die Novellierung des Postgesetzes ab. Sie ist enttäuscht, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl mit der Novellierung des Postgesetzes zum Nachteil der DPAG in den Markt eingreifen will. Den neuen Briefdienstleistern wird jetzt die Möglichkeit erleichtert, die DPAG bei der Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur anzuschwärzen. Dies ist völlig unnötig.

Stattdessen sollte die Bundesnetzagentur auch prüfen, ob die Zusammenschlüsse und Kooperationen der neuen Briefdienstleister nicht zu Preisabsprachen fuhren. Die Bundesnetzagentur hat bereits jetzt den gesetzlichen Auftrag die sozialen Standards bei allen Briefdienstleistern zu überprüfen. Hier sollte die Bundesregierung aktiv werden, so der CGPT Bundesvorsitzende Ulrich Bösl, und auch mal die zum Teil prekären Arbeitsbedingungen der Briefzustellung der Verlage unter die Lupe nehmen.

Da von allen Seiten nach mehr Gesetzen und Regulierung gerufen wird, muss man ganz klar feststellen, so der CGPT Bundesvorsitzende, dass die Privatisierung der ehemaligen Bundespost nicht zu mehr Freiheit und Wettbewerb geführt hat, dafür aber die Lohn und Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller sich verschlechtert haben.