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Gewerkschaft GÖD - Fachgruppe Justiz - im Gespräch mit der Justizministerin des Saarlandes Rehlinger

Die Gewerkschaft GÖD kritisiert Verstöße gegen die Arbeitszeitverordnung, die Beurteilungsrunde 2012 sowie die Beförderungen 2013. Die Gewerkschaft GÖD fordert die Übernahme des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamten im Saarland.

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vlnr:Abteilungsleiter Matschiner, GÖD -Fachgruppe Justiz, Albrech,Altpeter, Staatssekretärin Dr. Morsch, Ministerin Rehlinger, GÖD - Geschäftsführer Caló

Am 03.05.2013 trafen sich im Justizministerium des Saarlandes Vertreter der Gewerkschaft GÖD (Albrecht Jung, Patrick Altpeter, Nico Caló) und die Justizministerin Anke Rehlinger, Staatssekretärin Dr. Morsch und der Abteilungsleiter Justizvollzug Matschiner, zum Informationsaustausch. Gegenstand des Gesprächs waren die Beurteilungsrunde 2012, Beförderungsrunde 2013, Arbeitszeitverordnung mit Blick auf die Überstunden- und Mehrarbeitszeitenproblematik, sowie die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten. Deutliche Kritik kam von den Vertretern der Gewerkschaft GÖD an der Beurteilungsrunde 2012. Die Belastungssituation der Beschäftigten wurde nicht objektiv abgebildet. Die Zunahme von Überstunden und Mehrarbeit haben ein Ausmaß angenommen, welche zu einer gesundheitlichen Belastung führten. Da muss man sich nicht wundern, wenn die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten zunehmen, stellen die GÖD Vertreter fest.

Als besonders problematisch wurde von der Gewerkschaft GÖD hervorgehoben, dass die Dienstplangestaltung im Widerspruch zur Arbeitszeitverordnung steht. Insbesondere, dass die Mehrarbeit nicht als Freizeitausgleich gewährt wird, wurde von der Gewerkschaft GÖD bemängelt. Ein weiterer Kritikpunkt war die Beförderungsrunde 2013. Obwohl die Beurteilungsrunde 2013 noch nicht abgeschlossen wurde, sind Beförderungsstellen für das Jahr 2013 ausgeschrieben worden. Die Justizministerin hat in dem Gespräch versichert, dass keine Nachteile entstehen würden und alle Beschäftigten die Möglichkeit erhalten werden, sich zu bewerben. Die Gewerkschaft GÖD wird dieses Verfahren kritisch begleiten.

Zugeständnisse machte die Justizministerin auch mit Blick auf die Arbeitszeitverordnung, welche neu geregelt würde. Auch hier wird die Gewerkschaft GÖD die Umsetzung in der Praxis kritisch begleiten.

Vorgebracht wurde von den GÖD Vertretern schließlich noch die GÖD Forderung zur Übernahme des Tarifergebnisses der Länder für die Beamten

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