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Mindestlohn – besser heute als morgen - CGM spricht sich für eine schnelle Lösung aus

Mindestlohn – besser heute als morgen CGM spricht sich für eine schnelle Lösung aus

Stuttgart, 20.02.2013. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) spricht sich bereits seit geraumer Zeit für die Einführung einer allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze aus. „Wir sehen mittlerweile eine breite Zustimmung in Politik und Bevölkerung für solch eine Lohnuntergrenze“, meint der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen. „Selbst in der FDP gibt es mittlerweile Politiker, die sich der Idee nicht mehr verschließen.“ Sobald sich CDU und FDP einig seien, stehe einer Lohnuntergrenze nichts mehr im Weg. „Je früher das gelingt, desto besser für viele Beschäftigte in diesem Land,“ so Ewen. Der große Unterschied zwischen den Ansichten von Regierung und Opposition bestehe dann nur noch in der Frage, wer die Lohnuntergrenze bzw. den Mindestlohn festlegen soll. Die Union möchte eine Kommission einsetzen, in der Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vertreten sind, Rot-Grün sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, also den Bundestag. „An dieser Frage sollte der Mindestlohn nicht scheitern“, fordert Ewen.

Die CGM spricht sich dafür aus, dass eine Kommission branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne aushandelt, die dann jedoch gesetzlich festgeschrieben werden. „Sollte es dann noch weiße Flecken ohne Mindestlohn geben, muss dort automatisch der niedrigste der vereinbarten Mindestlöhne als allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze gelten“, stellt sich Ewen eine Kompromisslösung vor. Diese Untergrenze sollte nicht unter 8,50 Euro liegen. Aus diesem Grund habe sich die CGM bereits im Herbst freiwillig dazu verpflichtet, Tarifverträge nur noch über 8,50 Euro abzuschließen.

„Wichtig ist uns vor allem, dass die Tarifpartner einen oder mehrere Mindestlöhne aushandelt“, macht der CGM-Bundesvorsitzenden deutlich. „An den Verhandlungstisch müssen Experten, die das seit Jahren machen. Bei aller Wertschätzung des Bundestages: Nur wenige Abgeordnete sind Arbeitsmarktexperten. Und die allerwenigsten waren schon einmal bei Tarifverhandlungen dabei.“

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