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CGB spricht sich für die Stärkung der Nachhaltigkeitsreserve in der Gesetzlichen Rentenversicherung aus

Berlin, den 22. November 2012: Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) befassten sich in ihren Sitzungen am 20. und 21. November 2012 in Dresden auch mit Fragen der Altersvorsorge.

Der CGB fordert den Bundesrat auf, in seiner Sitzung am 23.11.2012 dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition über eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Stattdessen soll mit anhaltender Wirkung die Nachhaltigkeitsreserve von bisher 1,5 Monatsausgaben für die Rentenzahlungen auf drei Monatsausgaben erhöht werden.

Angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken und einer unsicheren Konjunkturentwicklung ist es angezeigt, die vorhanden und in nächster Zeit wohl noch steigenden Rücklagen als konjunkturbedingte Schwankungsreserve dauerhaft anzuheben. Die in den letzten Jahren angewachsenen Rücklagen sind nicht dauerhaft und können durch Konjunktureinbrüche schnell aufgezehrt werden. Allein wegen dieser Rücklagen dürfen noch keine Forderungen nach Beitragssenkungen erhoben und umgesetzt werden, sollten sie sozial auch noch so wünschenswert sein. Denn dies gefährdet zwangsläufig langfristig den Generationenvertrag, und das wäre das Gegenteil von sozial. Beitragssenkungen sollen erst dann erfolgen, wenn die Nachhaltigkeitsreserve nachhaltig die 3-Monatsreserve überschreitet.

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