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BVD Verordnung zurückgewiesen

Gespräche und Aktionen der GÖD und der weiteren Gewerkschaften und der Betriebsräte an den Flughäfen führen zu einem Teilerfolg!

Am 05.11.2012 haben die GÖD Mitglieder unter der Federführung des GÖD Bundesfachverbandes Flughäfen mit der Landesfachverbände Hessen und Bayern gegen die Revision der BVD Richtlinie demonstriert. Am Dienstag,06.11.2012 hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die BVD Verordnung zurückgewiesen. Ein Erfolg der Kolleginnen und Kollegen!

Brüssel/06.11.2012/ca: Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur Revision der Bodenverkehrsdienste (BVD) bei der Abstimmung heute (Dienstagnachmittag), 06.11.2012, an die EU Kommission zurückgewiesen. Damit konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Die Verordnung kann somit nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Kommission hatte in einer in Auftrag gegebenen Studie die Folgen der Marktöffnung von 1996 untersucht. Bei den Gesprächen in Brüssel und den schriftlichen Stellungnahmen hat die GÖD deutlich gemacht das die Untersuchung der Kommission weder eindeutige Ergebnisse in Bezug auf Qualitätsverbesserungen geliefert hat, noch konnte sie den Vorwurf des Sozial-Dumpings entkräften. Besonders im Bereich der Bodenverkehrsdienste wurden niedrigere Löhne und größere Unsicherheit der Arbeitsplätze bestätigt. Dies führte zu 500 Änderungsanträgen über die der Ausschuss zu Entscheiden hatte. Ein Kompromiss konnte nicht erzielt werden, sodass dieser den Verordnungsvorschlag zurückgewiesen hat.

Wie geht es nun weiter?

Im Dezember wird das Plenum, also alle EU Abgeordnete, über den Verordnungsvorschlag abstimmen. Sollte es der Linie des Verkehrsausschusses folgen, wird der gesamte Vorschlag an die Kommission zurückgewiesen. Für uns heißt es nun bis zur Planarsitzung die Gespräche zu intensivieren, damit auch dort eine breite Mehrheit für die Ablehnung herbeigeführt werden kann.

Die GÖD wird nicht müde werden in Brüssel die tragenden Argumente für eine Ablehnung der BVD Verordnung vorzutragen. So werden wir Gespräche mit Europaabgeordneten führen um unserem Ziel der Beschäftigungssicherung der BVD Beschäftigten näher zukommen.

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Gedruckt am 17.09.2019 14:58.