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Neuer Angriff gegen die Vernunft

Neuer Angriff gegen die Vernunft

Der erneute Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Postgesetzes wird von der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) als unnötig und unvernünftig bewertet worden. Dies ist das Ergebnis von Beratungen des CGPT-Hauptvorstandes vom 20.09.2012.

„Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums schafft große Eingriffsmöglichkeiten in den Markt. Durch die Einwirkung auf die Preispolitik der Deutschen Post AG und die Stärkung von Drittrechten wird eine „Regulierung durch die Hintertür“ vorangetrieben, die den Titel Liberalisierung nicht verdient hat.“ urteilt Ulrich Bösl, Bundesvorsitzender der CGPT, nach den internen Beratungen.

Die CGPT hat bereits im Frühjahr auf kritische Entwicklungen des Sozialniveaus in der Postbranche hingewiesen und eine ablehnende Haltung zur künstlichen Verstärkung des Wettbewerbs eingenommen. 

„Obwohl sich die Fachsprecher der Regierungsfraktionen eigentlich darauf verständigt hatten, dieses ungute Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen, schert nun der FDP-Wirtschaftsminister aus und will gegen jede Vernunft den Wettbewerb verschärfen.“ so Bösl weiter. 

Die Wettbewerber der Deutschen Post AG sollten sich nicht der Politik als Steigbügelhalter bedienen, sondern durch faire Beschäftigungsbedingungen für ihre Mitarbeiter und solide Leistungen für alle Kunden im Markt positionieren. Bislang sei es leider seltene Ausnahme, dass in Unternehmen der Branche Tariflohn gezahlt und die betriebliche Mitbestimmung gelebt würde. Doch diese Grundsäulen seinen für einen fairen Wettbewerb, der eben auch die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt, in den Augen der gewerkschaftlichen Verantwortungsträger unverzichtbarer Bestandteil.

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Gedruckt am 28.03.2024 10:21.