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Gedanken zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“ 2012 zum Motto „Gewerkschaftsfreiheit – Unsere Aufgabe“

Vor 80 Jahren, am 30. April 1933 starb Franz Wieber, der Gründer des Christlich-Sozialen Metallarbeiterverbandes (CMV). Franz Wieber hatte die Gewerkschaft im Jahr 1899 gegründet. Am 1. Mai 1933 übernahmen die Nationalsozialisten die bis dahin freien Gewerkschaften und schalteten diese nachfolgend gleich mit der sogenannten „Deutschen Arbeitsfront“. Den Niedergang seines Lebenswerkes musste Wieber nicht mehr miterleben.

Vom Ende der freien Gewerkschaften war auch der damalige DGB, der Zusammenschluss der Christlichen Gewerkschaften betroffen. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen versucht worden war, dem Ende durch Anpassung zu entgehen, hatten die Christlichen Gewerkschafter Widerstand gegen die Nazis geleistet. Viele ihrer Führer büßten dies mit Berufsverboten und Haft.

Der Bezirksleiter des CMV für das rheinisch-westfälische Industriegebiet, Heinrich Hirtsiefer, wurde im September 1933 verhaftet und mit einem Schild um den Hals, auf welchem stand „ich bin der Hungerleider Heinrich Hirtsiefer“ unter dem Gejohle der Massen durch seine Heimatstadt Essen geführt. Sein „Verbrechen“, der gelernte Schlosser hatte es gewagt gegen sein Berufsverbot zu protestieren, weil seine Familie Hunger litt.

Um zu wissen, was was ist, sollte man wissen, was war!

Geschichte, das sind nicht spannende Anekdoten aus vergangener Zeit. Unsere Geschichte schon gar nicht. Geschichte, das ist das Wissen für die Aufgaben der Gegenwart.

Wir schreiben das Jahr 2012. Das Ende der Nazidiktatur liegt 67 Jahre hinter uns. Die Gewerkschaften sind nach diesem Ende, getragen von dem Willen ihrer damaligen Führer, als Einheitsgewerkschaften wieder entstanden. In den Konzentrationslagern wurde die Idee der Einheitsgewerkschaft geboren. Der Name dieses Gewerkschaftsverbandes: DGB, der Name der damaligen Christlichen Gewerkschaften als gemeinsame Plattform für die Zukunft.

Auch Persönlichkeiten wie Adam Stegerwald hatten guten Gewissens und mit Überzeugung mit dazu beigetragen, die Idee einer gemeinsamen Organisation zur Überwindung der Zersplitterung weiter zu entwickeln. Stegerwald erlag 1945 einer Lungenentzündung. Wir betrachten ihn als eine unserer großen Persönlichkeiten. Was würde er heute von uns, was von der heutigen Gewerkschaftslandschaft halten?

Überall auf der Welt kämpften und kämpfen Menschen für die Rechte, freie und unabhängige Gewerkschaften gründen und diesen beitreten zu dürfen. Gewerkschaften gibt es auch in Diktaturen. Weder frei, noch unabhängig vom Regime, achten sie dort darauf, dass aus der Arbeiterschaft kein Widerstand erwächst und dass Produktion und Produktionszahlen eingehalten und gesteigert werden. Gäbe es in China eine freie und unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter, würde den dort tätigen Menschen sehr viel Leid erspart.

Auf deutschem Boden, nämlich in der DDR, war der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund aktiv. Weder frei, noch Gewerkschaft. Dennoch pflegten DGB und FDGB Beziehungen miteinander und bauten diese weiter aus. Unvergessen der „Bruderkuss“ zwischen Heinz-Oskar Vetter (DGB) und Harry Tisch (FDGB).

Lange zuvor, bereits im Jahr 1955 gründeten sich, nach Aufhebung des alliierten Lizenzierungszwanges, die christlichen Gewerkschaften. 1953 hatte der DGB gegen die Regierung Adenauer Front gemacht und damit den Konsens der Einheitsgewerkschaft aufgekündigt. An der Saar waren die Christlichen Gewerkschaften bereits 1945 wiedergegründet worden, ebenso einige Berufsgewerkschaften im Bundesgebiet.

Warum ist dies heute wichtig?

Wir stehen im Jahr 2012 im entscheidendsten Existenzkampf als freie und christliche Gewerkschaften seit 1933. Die Herren der damaligen DDR sind wieder da und in politischen Ämtern, welche sie in die Lage versetzen, gegen uns gerichtlich vorzugehen. So hat die Senatorin für Arbeit des Landes Berlin, Linke, gegen die CGZP geklagt und gewonnen. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Regierung gegen eine freie Gewerkschaft klagt. Die Väter des Grundgesetzes hatten mit dem § 9 Abs. 3 beabsichtigt, die Vereinigungsfreiheit für unseren Staat sicher zu stellen. Den Nachfolgern von SED und FDGB ist dies völlig egal. Ihnen sind freie und unabhängige Christliche Gewerkschaften ein Dorn im Auge und dieser Dorn muss weg.
In diesen Tagen wurde uns die Antragsschrift von Verdi, NGG und derselben Berliner Senatsverwaltung zugestellt, welche sich gegen unsere Gewerkschaft ALEB richtet. Ziel: ALEB muss weg!

Die Gewerkschaften DHV und medsonet, CGM, GKH, bereits früher CGBCE und andere Schwestergewerkschaften werden mit Gerichtsverfahren geradezu überzogen. Zwar konnten DHV und CGM diese für sich entscheiden, man muss aber kein Prophet sein um zu wissen, dass es seitens IGM, Verdi und eben jener Nachfolge von SED und FDGB keine Ruhe geben wird.

Die unbequemen und in das Weltbild eben jener Linken nicht passenden freien Gewerkschaften sollen ausgeblutet , ihr Ruf in der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmerschaft zerstört werden, die alleinige Macht wieder bei denen verbleiben, die im Besitz aller Legitimität sein möchten.

Wie ist die Realität?

In den siebziger Jahren gab es einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von rund 34 Prozent in Deutschland. Dann kamen die Skandale der Neuen Heimat, COOP, der Bank für Gemeinwirtschaft, allesamt Unternehmen im Verbund des DGB. Die Gewerkschaftsmitglieder stimmten mit den Füßen ab. Es setze ein Prozess der Erosion ein.

Die deutsch-deutsche Vereinigung vor mehr als 20 Jahren brachte mittels Übernahme der damaligen FDGB-Mitglieder durch den DGB noch einmal einen „Aufschub“, welcher jedoch nicht lange vorhielt. Als die Menschen merkten, dass sie von einer Zwangsmitgliedschaft in eine andere gebracht werden sollten, verließen sie die DGB-Gewerkschaften millionenfach.

Heute liegt der gesamte Organisationsgrad bei 19 Prozent, alle Gewerkschaften zusammen genommen. Auch der Zusammenschluss von HBV, DAG und anderen zu Verdi brachte keinen weiteren Erfolg für die „Einheitsgewerkschaft“. Alleine die Mitgliederverluste von Verdi gehen in die Millionen. Darüber können auch spektakuläre Tarifrunden, wie die im öffentlichen Dienst in diesem Jahr nur bedingt hinweg täuschen.

Neben dem DGB und dem Beamtenbund bildeten sich Spartengewerkschaften. Diese scheinen unangreifbar. Man kann einer Organisation, welche lediglich einige Hände voll Fluglotsen organisiert, die „Mächtigkeit“ kaum absprechen. Dies trifft für Ärzte, für Lokführer und andere ebenso zu.

Neben dem DGB ist der CGB die einzige verbliebene Einheitsgewerkschaft. Hier haben sich Menschen zusammen geschlossen, die nur einem Leitbild folgen. Nämlich den sich aus christlicher Grundlage ergebenden Rechten dieser Menschen zum Durchbruch zu verhelfen, bzw. diese zu bewahren und zu entwickeln. Es ist völlig klar, dass die Berliner Senatorin für Arbeit (Linke) damit nicht anfangen kann. Es ist völlig klar, dass dies den Interessen der DGB-Gewerkschaften entgegen läuft und es ist völlig klar, dass der CGB und seine Gewerkschaften daher bis auf ´s Messer bekämpft werden müssen.

Dabei wissen diese Leute sehr genau, dass sie selbst auf Grund ihrer eigenen Schwäche niemals in der Lage sein werden, jene Tarifverträge zu ersetzen, die von den C-Gewerkschaften abgeschlossen werden und hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Einkommen sichern. Der Plan ist einfach und schlicht: Man schafft die freien und unabhängigen „Christen“ aus dem Weg, dann macht der Staat die Löhne. Zunächst flächendeckende Mindestlöhne, später mehr.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, von einigen hämischen, von wenig Fachwissen belasteten Journalisten einmal abgesehen, vollzieht sich hier ein Prozess, der einmalig ist in Europa.

Während im Osten junge freie Gewerkschaften entstehen. Während auf Kuba, in China, in den arabischen und asiatischen Diktaturen Menschen für den Versuch, freie Gewerkschaften zu gründen, in den Gefängnissen sitzen, werden diese in unserem Land wieder bekämpft. In den europäischen Staaten wie Niederlande, Schweiz, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Dänemark und anderen, sind christliche Gewerkschaften eine Selbstverständlichkeit. Hier kommt es auch zu einer Zusammenarbeit mit dem deutschen DGB.
In Deutschland selbst undenkbar!

Wir müssen daher unsere Kräfte bündeln. Wir müssen den Menschen sagen, dass Demokratie und eine freie und pluralistische Gesellschaft nur mit freien und pluralistischen Gewerkschaften funktionieren kann. Wir müssen uns auf unser Grundgesetz, auf die europäischen Freiheitsrechte und Statuten besinnen und wir müssen um etwas kämpfen, was wir seit 1945 erreicht zu haben glaubten: Die Gewerkschaftsfreiheit!

Für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland und auf dieser Welt zu kämpfen, sie zu erreichen und zu bewahren, ist daher unsere Aufgabe über den Tag der Arbeit 2012 hinaus! Die Geschichte unserer Gewerkschaften und ihrer Menschen ist Verpflichtung für eine Ewigkeit!

Detlef Lutz

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