CGB > Archiv > Nachrichten > Leseansicht

Nachrichten

20. ordentlicher DHV-Bundesgewerkschaftstag: Delegierte verabschieden eine Reihe von Anträgen zu aktuellen politischen Themen

Auf dem 20. ordentlichen Bundesgewerkschaftstag in Offenburg arbeiteten die Delegierten eine umfangreiche Agenda von politischen Anträgen ab:

Vor dem Hintergrund bedeutender Herausforderungen, wie z.B. demographischer Wandel, Globalisierung und einer weltweiten Finanzkrise, verabschiedeten die Delegierten in einem Leitantrag verschiedene Leitsätze für die Gewerkschaftsarbeit der DHV:

1

Bildung und Ausbildung: Bundesregierung und die Landesregierungen sollen sich auf verbindliche, in ganz Deutschland geltende Standards in der Schul und Bildungspolitik verständigen.

2

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Der Anspruch auf Weiterbildungsurlaub soll bundesweite Geltung erlangen. Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmern die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildungsurlaub ermöglichen.

3

Stärkung betrieblicher Lösungen zur Gestaltung des demographischen Wandels.

4

Mindestlohn und Lohnabstandsgebot: Der Bundesgewerkschaftstag begrüßt die Einführung des Mindestlohns zum 01.01.2015. Die Arbeitgeber dürfen diesen aber nicht durch die Streichung oder Anrechnung von übertariflichen
Zulagen unterlaufen.

5

Betriebliches Gesundheitsmanagement: Das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg zu bringen, wird begrüßt. Diese Verordnung muss Mindestvorgaben für einen Umgang mit neuen Technologien während und außerhalb der Arbeitszeit regeln.

6

Kalte Steuerprogression: Die Bundesregierung wird aufgefordert, der ständigen Verschärfung der kalten Progression Einhalt zu gebieten. Die Steuersätze im unteren Einkommensbereich müssen abgesenkt und im Gegenzug die Steuersätze der Höchsteinkommen angehoben werden.

7

Rente: Auch jüngere Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, nach 45 versicherungspflichtigen Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, das Heraufsetzen
des abschlagsfreien Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte von 63 auf 65 Jahre zu streichen.

In einer Reihe von weiteren Anträgen fordert der Bundesgewerkschaftstag Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen, eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und Kettenbefristung sowie die Verbesserung der Pflegesituation, auch im Hinblick auf leistungs- und belastungsgerechte Entlohnung. In einigen Anträgen wurden tarifpolitische Grundpositionen beschlossen, z.B. das Anstreben eines Mindestlohn von neun Euro sowie die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer auch mit den Möglichkeiten der Tarifpolitik. Mehrere Anträge befassten sich mit Fragen und Problemen des Gesundheitswesens, z.B. mit der Stärkung der Selbstverwaltung, zu der auch die Beitragshoheit für die Krankenkassen gehört.

Der Bundesgewerkschaftstag solidarisierte sich mit dem Lokführerstreik der GDL: Dieser habe den organisatorischen Ablauf des DHV-Bundesgewerkschaftstages zwar erheblich gestört; das Recht der GDL-Mitglieder auf ihre grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit dürfe aber vom Arbeitgeber nicht zugunsten einer konkurrierenden Gewerkschaft abgeschafft werden.

Zurück

CGB > Archiv > Nachrichten > Leseansicht

Gedruckt am 14.11.2019 7:03.