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CGB im Dialog mit Klaus Barthel, MdB

Die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und die Diskussion um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bestimmen aktuell die arbeitsmarktpolitische Diskussion in Deutschland. Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) kamen daher mit dem Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel zusammen, um Lösungsansätze für diese drängenden Probleme zu diskutieren und Problembewusstsein zu schaffen.

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           v.l.n.r.: Ulrich Bösl, Klaus Barthel, MdB, Anne Kiesow, Christian Hertzog

Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass Konsens in der Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohns besteht und die Probleme vor allem in der flächendeckenden Kontrolle durch die zuständigen Behörden entstehen werden. Auch war man sich darüber einig, dass der Erfolg des Mindestlohns auch von einem übergreifenden gesellschaftlichen Dialog und Meinungsaustausch abhängt.

Auch zum Thema Tarifeinheit kristallisierten sich viele gemeinsame Denkansätze und Überlegungen heraus. So war man einer Meinung, dass die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit, soweit sie derzeit bekannt ist, in der Praxis kaum umsetzbar sein wird. Auch die gedankliche Verknüpfung von Mitgliederstärken in Betrieben und Tarifverträgen auf regionaler, über einen Betrieb hinausgehender Ebene, ist bisher wenig durchdacht. Alle Gesprächspartner waren der Auffassung, dass es nur schwer möglich sein wird, eine Regelung zu erarbeiten, die mit den Vorgaben des Art. 9 GG konform gehen wird. Genaueres werde man aber erst diskutieren können, wenn tatsächlich ein Referentenentwurf vorgelegt wird.

Weiteres Thema war die Situation im Post und Telekommunikationsbereich, welche ein besonderes Anliegen des Bundesvorsitzenden der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT), Ulrich Bösl ist. Aufgrund der Vielfalt der drängenden Themen war man sich darüber hinaus einig, den Meinungsaustausch fortzusetzen.

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Gedruckt am 19.05.2019 12:24.