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CGPT fordert Verzicht auf gesetzliche Tarifeinheit

Der Hauptvorstand der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) hat folgenden Beschluss gefasst:

Der CGPT Hauptvorstand fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu verzichten.

Begründung:

In Deutschland haben Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie Verfassungsrang.

Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit. Nicht ohne Grund hat das Bundesarbeitsgericht das Prinzip der Tarifeinheit aufgegeben. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit hat es zu keiner Zunahme an Streiks oder Streiktagen geführt. Gab es 2006 noch 429.000 Streiktage, so waren es 2010 nur 26.000 Tage, 2011 70.000 und 2012 86.000 Streiktage. (Quelle Bundesagentur für Arbeit).

Es besteht daher überhaupt kein Grund gewerkschaftliche Rechte einzuschränken. Es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften, sondern gelebte, gesunde, stabile und verantwortungsvolle Sozialpartnerschaften. Die Bundesregierung tut gut daran diese Wünsche des DGB und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände nicht zu verwirklichen.

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Gedruckt am 12.12.2019 17:03.