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"Gewerkschaftspluralismus – Wirklichkeit oder Illusion?"

Berlin, den 27. September 2013 – Betrachtet man den Gewerkschaftspluralismus in Europa, so stellt man große Unterschiede fest. Man kann unterscheiden zwischen den Ländern in so genannt West-, Zentral- und Osteuropa. Eindeutig ist die Tatsache, dass die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Gewerkschaftspluralismus der spezifischen Historik, Tradition und Kultur eines Landes entstammen. Wie kann dann der Gewerkschaftspluralismus als eine Realität oder eine Illusion angesehen werden? Und wie sieht die Zukunft für die Gewerkschaftsbewegungen aus?

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Über 40 GewerkschaftsführerInnen aus 13 EU (Beitrittskandidaten) Ländern haben sich am 25. und 26. September in Berlin, Deutschland für ein Seminar zu diesem Thema versammelt. Dieses zweitägige Seminar, das durch die christliche Gewerkschaft KRIFA (Kristelig Fagbevægelse) und der Europäischen Organisation der Weltorganisation der Arbeitnehmer – EO/WOW in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA) und mit der Unterstützung der Europäischen Union organisiert wurde, bot eine Plattform für die Diskussion der unterschiedlichen Formen und Ebenen des Gewerkschaftspluralismus in den Ländern (Beitrittskandidaten) der EU. 

Referenten aus verschiedenen Ländern und mit spezifischer Erfahrung im Bereich Gewerkschaftspluralismus bekundeten ihre Ansichten. Allen war klar, dass der Gewerkschaftspluralismus ein wichtiges Instrument darstellt, um zu fundierten demokratischen Ergebnissen zu gelangen. Viele betrachten ihn sogar als ein Recht auf Freiheit und einige als ein Menschenrecht.

Aber was bedeutet der Gewerkschaftspluralismus eigentlich? Eine Reihe von aktiven Gewerkschaften gehen von einem bestimmten Prinzip und einer Philosophie aus. So haben die christlich-sozialen Gewerkschaften gleichfalls ihre Prinzipien und Werte, gemäβ der sie leben, arbeiten und ihren Mitgliedern zur Verfügung stehen wollen.

Herr Günther Trausznitz meinte, dass: “Im Prinzip der Gewerkschaftspluralismus eine gute Angelegenheit ist. Er bietet Möglichkeiten für eine Auswahl, für offenen Dialog, Wettbewerb, usw. aber nur dann, wenn er für eine gute Sache eingesetzt wird und nicht als ein Mittel gehandhabt wird, das die Handlungen anderen behindert. Er sollte konstruktiv angewendet werden. Sich gegen Gewerkschaftspluralismus stellen kommt dem gleich, sich gegen die Demokratie zu stellen. Für mich ist Gewerkschaftspluralismus keine Illusion, sondern eher eine Realität!”.

Wie viele Gewerkschaften sollte es in einem bestimmten Land geben? Dies ist eine schwierige Frage. Man könnte davon ausgehen, dass je mehr Gewerkschaften, desto mehr Pluralismus, aber tatsächlich kann dies auch zu einer Behinderung des Pluralismus führen. Wahrscheinlich wird dies zu einem erschwerten Aushandeln von Tarifabkommen leiten.

Die Art und Weise der Strukturierung des Sozialdialogs unterscheidet sich von Land zu Land. Während in einigen Ländern die Abkommen auf Sektorebene ausgehandelt werden, wird dies in anderen Ländern eventuell alleine auf Betriebsebene unternommen. Dies macht es schwierig, in Sachen Organisation des Gewerkschaftspluralismus einen Vergleich anzustreben. Jedoch ist es möglich zu vergleichen, auf welche Weise die Gewerkschaften mit unterschiedlichen Hintergründen sich den anderen Gewerkschaften gegenüber verhalten.

Betrachten wir dies aus der europäischen Perspektive, so sehen wir große Unterschiede. Frau Isabella Biletta, Research Manager EUROFOUND, befasste sich mit dem Vergleich zwischen den unterschiedlichen Ländern. Sie beschrieb Pluralismus als "Das Bestehen von unterschiedlichen Arten von Menschen unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse und Meinungen innerhalb der gleichen Gesellschaft… verbunden mit positiven Eigenschaften: der Überzeugung, dass Vielfalt eine gute Sache ist, Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus.” Gewerkschaften sich sehr wichtig für ein Land. Aber die Gegenstücke sind genau so wichtig. Es sollte ein Gleichgewicht geben, damit man in der Lage ist, zu guten Resultaten zu gelangen.

Frau Anne Kiesow vom deutschen CGB, beschrieb die Situation in Deutschland. Für sie ist der Gewerkschaftspluralismus in ihrem Land noch immer eine Illusion. Und dies zu Zeiten, zu denen das Gesetz von Rechte auf Freiheit spricht. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten die deutschen Gewerkschaften sich neu organisieren. Im besetzten Deutschland wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegründet. ”Obwohl keine Tendenz zur Mitarbeiterkontrolle durch den Staat besteht, so besteht heutzutage die Tendenz in Bezug auf Justiz, Politik und seitens der Arbeitgeber, eine einheitliche Gewerkschaft zu begünstigen und gleichzeitig anders denkende Gewerkschaften zu verdrängen”, erklärt Frau Kiesow. Dies erbringt den kleineren Gewerkschaften nicht die gleichen Möglichkeiten, was in einem Mangel an wahrhaftem Pluralismus resultiert. Dies und der ständige Druck, dem diese Menschen ausgesetzt sind, sind Beweis dafür, dass Pluralismus noch immer etwas ist, wofür gekämpft werden sollte.

Genau wie die Niederlande besteht auch in Österreich ein wahrhafter Pluralismus. Zwar gibt es nur einen Verein (ÖGB), aber innerhalb dieses Vereins sind alle unterschiedlichen Überzeugungen in den Fraktionen vertreten. Der Verein umfasst 7 Teilgewerkschaften. Innerhalb all dieser Teilgewerkschaften können 5 Fraktionen vertreten werden (christlich-sozial, liberal, sozial-demokratisch, usw.). Die christlich-soziale Fraktion FCG/GPA-djp hat deshalb die Möglichkeit, ihre Kernwerte zum Ausdruck zu bringen. Innerhalb der beiden größten Teilgewerkschaften (GPA/djp – Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, GÖD – Gewerkschaft öffentlicher Dienst) ist die Fraktion Christlicher Gewerkschaften FCG sehr gut vertreten.

In den Niederlanden bestehen drei aktive Verbände, die sehr gut miteinander kooperieren, aber je nach Thema auch Meinungsverschiedenheiten aufweisen. Die Niederlande sind sehr bekannt für ihr Poldermodell (Verhandlungsmodell). Dieses Modell geht auf die Geschichte des Landes zurück, erklärt Herr Piet Hazenbosch. “Dieses System funktioniert sehr gut, obwohl es manchmal geraume Zeit braucht, bevor man zu einer Entscheidung gelangt. Und die Ergebnisse dieser Verhandlungen entsprechen nicht immer dem, was man sich erwünschte. Es ist eher ein Geben und Nehmen. Aber zumindest ist es eine gemeinsame Entscheidung. Es ist ein sehr demokratisches System, das die niederländische Kultur sehr gut widerspiegelt”. Man kann wahrhaftig behaupten, dass der Gewerkschaftspluralismus besteht, obwohl die größeren Verbände während der Tarifverhandlungen manchmal auf ihren Umfang anspielen. Praktisch funktioniert das System sehr gut.

In Serbien und in anderen osteuropäischen Ländern fällt in Bezug zu dieser Thematik die Situation ganz anders aus. Gewisse erleben immer noch die Auswirkungen der langen Zeit des Sozialismus und der staatlich überwachten Gewerkschaftsverbände. Diese so genannten Schwellenländer versuchen immer noch, sich aus Ländern mit einer Fordismus-Produktion zu Ländern mit flexibler Anreicherung neu zu erfinden. Dies führt zu allerlei wirtschaftlichen und sozialen Problemen, für die eine korrekte Lösung noch nicht gefunden wurde. Das gleiche gilt für die Gewerkschaftsbewegung. Frau Dragana Petković – Gajić zählte einige positiven Aspekte des Gewerkschaftspluralismus auf, wie: das Auftauchen von neuen Gewerkschaften mit neuen Inhalten, Energie und Arbeit für die neuen Bedingungen und die Reformen der ehemaligen Gewerkschaften, soziale Diversifizierung, positiver Wettbewerb und Pluralismus für den Schutz der Interessen der ArbeitnehmerInnen. Ihrer Meinung nach ist Serbien auf dem guten Weg, obwohl noch viel zu tun ist. Das Wichtige ist die Änderung der Denkweise der Menschen. Zeigen, dass die Gewerkschaften tatsächlich zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen sind.

Herr Søren Fibiger Olesen, Präsident KRIFA (Dänemark) hielt ein sehr anregendes Referat mit dem Titel: Ich habe einen Traum, dass eines Tages alle Gewerkschaften gemeinsam die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten werden!, wobei dem 50ste Jahrestag der Ansprache von Martin Luther King "I Have a Dream" gedacht wurde. Herr Søren Fibiger Olesen gab Einzelheiten zur Situation in Dänemark. Hier haben Mitarbeiter, die Mitglied einer bestimmten Gewerkschaft sind, ihr Unternehmen zur Arbeitsunterbrechung gezwungen, weil einer der Arbeitnehmer Mitglied bei einer anderen Gewerkschaft ist. Herr Fibiger Olesen erklärte, dass: “Schreckliche Praktiken herrschen, die sich sehr stressig und traumatisch auf die Personen auswirken, die ihnen ausgesetzt sind. Und dies ist nur eine der Formen, Druck auf aktuelle oder zukünftige ArbeitnehmerInnen auszuüben. Und das ist bestimmt nicht das, was in einem Land wie Dänemark erwartet wird.”

Eine wichtige Schlussfolgerung war die Vision der vor Ort vertretenen Gewerkschaften. Alle waren der Meinung, dass der/die ArbeitgeberIn nicht unbedingt als der/die FeindIn anzusehen ist. Lösungen müssen gemeinsam gefunden werden. Es geht sich nicht darum, gegen etwas zu sein, sondern darum, für seine eigenen Prinzipien und für etwas einzustehen. Die allgemeine Meinung war, dass theoretisch in allen Ländern Gewerkschaftspluralismus besteht, in der Praxis jedoch dies nicht immer der Fall ist. Der wahrhafte Gewerkschaftspluralismus wird erst dann bestehen, wenn alle Gewerkschaften ihre jeweiligen Positionen und Prinzipien respektieren.

Die Europäische Sozialcharta besagt unter Artikel 11, dass: “Jede(r) ArbeitnehmerIn die Freiheit hat, einer derartigen Organisation beizutreten – oder dies zu unterlassen – ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, persönlich oder wirtschaftlich Schaden zu erleiden”. In diesem Seminar wurde erneut deutlich, dass noch eine Menge Arbeit ansteht.

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