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CGB verabschiedet in seiner Sitzung des Hauptausschusses vom 22.November 2012 eine Selbstverpflichtung als tarifpolitischen Ethikkodex christlicher Gewerkschaften

1. Der CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften streben in ihren Tarifverträgen eine Entgeltuntergrenze in Höhe von derzeit 8,50 Euro an, die entsprechend der durchschnittlichen Entgeltsteigerungen angepasst wird. Es ist die Aufgabe der Mitgliedsgewerkschaften, mit Unterstützung des CGB als Dachverband, die bereits bestehenden Tarifverträge unter Beachtung der betrieblichen Notwendigkeiten sukzessive auf diesen Mindeststandard anzupassen. 

2. Der CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich ausdrücklich zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in allen Branchen. Dies bedeutet, dass es durch Tarifverträge keine Nettolohnvereinbarungen geben wird. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen auf ein für die Wirtschaft notwendiges Minimum reduziert werden und sollen zukünftig der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen.

3. Bei Tarifabschlüssen muss die Ordnungsfunktion der Tarifverträge bei der Ausgestaltung der Tarifautonomie bedacht und beachtet werden. Die Arbeitsbedingungen und die Höhe der Vergütungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbslage der Betriebe. Vom Branchenüblichen deutlich abweichende Tarifverträge führen zu Wettbewerbsverzerrungen und gefährden Arbeitsplätze. Für den Abschluss derartiger Tarifverträge bedarf es einer besonderen Begründung und einer besonderen Ausnahmesituation.

4. Gesetzliche Mindeststandards dürfen auch dann nicht mehr unterschritten werden, wenn der Gesetzgeber dies durch tarifdispositives Recht zulässt. Diese Prämisse wird die Grundlage für eine, von den CGB Gewerkschaften zu entwickelnde, Richtlinie bzw. Empfehlung zur Ausgestaltung zukünftiger Tarifverträge sein.

5. Gewerkschaftsarbeit muss verantwortungsvolle Tarifarbeit voraussetzen und den tarifpolitischen Ordnungsauftrag (gesetzliche Rechtssetzungsbefugnis in Tarifverträgen) ernst nehmen. Verantwortungsvoll bedeutet konkret, dass die Tarifarbeit den Willen der Mitglieder wiederspiegelt, für die die Tarifarbeit gemacht wird. Es beinhaltet zwingend die Existenz von Tarif- und Verhandlungskommissionen, bestehend aus Mitgliedern, die in der Branche beschäftigt sind. Diese müssen regelmäßig konsultiert und am Tarifergebnis beteiligt werden.

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Gedruckt am 26.06.2019 16:33.