Stellungnahmen

Der CGB-Landesverband Bremen und die CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bremen haben in einer gemeinsamen Erklärung den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken.

Zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen von den rasant steigenden Energiekosten und der am 15.08.22 festgelegten Höhe der Gasumlage auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde ist eine befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ein unbürokratisches Mittel, das dämpfend auf die Inflationsrate wirkt und den Verbrauchern schnelle finanzielle Entlastung bringt. Für den Bundeshaushalt wäre die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verkraftbar, da der Staat über die Mehrwertsteuer kräftig an den gestiegenen Energiepreise mitverdient hat und auch bei der geforderten Mehrwertsteuersenkung noch über Steuereinnahmen verfügen würde, die über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 lägen.

Im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher erwogenenVerzicht auf eine Mehrwertsteuererhebung auf die Gasumlage, die von der EUfür nicht zulässig erklärt wurde, wäre eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes lautEU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentilone auch mit EU-Recht vereinbar.

CGB und CDA-CGB-AG verweisen darauf, dass allein die Gasumlage die Mieter einergasbeheizten Wohnung von 80 Quadratmetern mit dem durchschnittlichen Gasverbrauchvon 11.200 Kilowatt-stunden mit 321,91 Euro einschließlich Mehrwertsteuerzusätzlich belasten wird. Dies ist für viele Haushalte nicht leistbar. Beide Organisationenfordern daher neben der Absenkung der Mehrwertsteuer auch eine Gaspreisdeckelung,wie sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen hat,sowie eine weitere Energiepauschale, die diesmal aber nicht auf sozialversicherungspflichtigBeschäftigte beschränkt bleiben darf, sondern u.a. auch Mini-Jobbern, Studenten und Rentnern zugutekommen muss.