Stellungnahmen

Am Wochenende fand in der Zeche Zollverein in Essen die 38. Bundestagung der Christlich-Demo­kratischen Ar­beitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Zu dieser Tagung hatte der sozialpolitische Flügel der CDU auch die Vorsitzenden der drei gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen CGB, DBB und DGB eingeladen.

In seinem Grußwort an die gut 400 Teilnehmer des CDA-Bundeskongresses setzte sich der CGB-Bundes­vorsitzende Adalbert Ewen dafür ein, dass gerade in Anbetracht der Tagungsstätte Zeche Zollverein in Es­sen, dem absehbaren Ende des Bergbaus in Deutschland und den Transformationsprozessen in verschiede­nen weiteren Industrie- und Wirtschaftsbereichen, die Gewerkschaften und die CDA sich für den Erhalt und die Zukunftsfähig­keit einer starken deutschen Industrie mit industrienahen Dienstleistungsbereichen enga­gieren.

Weiterhin forderte Ewen, dass alle gewerkschaftlichen Strömungen optimal innerhalb der CDA abgebildet sein müssten. „Die Wahrnehmung nach Außen wird dann eine bessere sein, wenn der Anspruch der Union, Volks­partei bleiben zu wollen, sich auch in der Realität der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen da­durch, dass Vielfalt als Bereicherung empfunden wird, widerspiegelt.“ Mit das wichtigste gewerkschaftliche Ziel muss es nach Ewens Auffassung sein, möglichst vielen Menschen eine gerechtere Teilhabe am gesell­schaftlichen Wohl­stand zu ermöglichen und sich nachhaltig dafür einzusetzen, eine höhere Tarifbindung her­zustellen.

Auf die vom CGB- und CGM-Vorsitzenden gewünschte höhere Tarifbindung zielte auch ein Antrag der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft, in dem die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gefordert wird und der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Ebenfalls Durchsetzen bei den Delegierten der Bundestagung konnte sich die CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft mit ihrer Forderung nach Ab­lehnung des vom Bundesarbeitsminister ge­planten Eingriffs in die Personalhoheit der gewerblichen Berufs­genossenschaften.

Übernommen von der Bundestagung wurden auf Antrag der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft weiter­hin die CGB-Forderungen nach einer Verschärfung der Straf und Bußgeldvorschriften des Arbeitszeitgeset­zes und nach Anhebung der Pendler­pauschale,  die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Minderung ih­rer zu versteuernden Einkünfte für Auf­wendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle steuerlich geltend ma­chen können.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien, die am Montag nach dem Scheitern der ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich neuen Auftrieb erfahren hat, machte sich die CDA auch die Forderung ihrer CGB-AG nach einem Abgrenzungsbeschluss der CDU gegenüber der AFD zu eigen.  Peter Rudolph, stellvertretender Bundes­vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft und Landes­vorsitzender des CGB in Bremen, der den Antrag initiiert hatte, begrüßt den Beschluss. Rudolph: „Zusammenarbeit mit rechtspopulisti­schen Parteien zahlt sich nicht aus, wie sich in Österreich gerade wieder gezeigt hat. Eine Koalition mit der AFD darf daher für die CDU auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnisse keine Op­tion sein.“

Auch bei den Vorstandswahlen konnte die CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft Erfolg verbuchen. Mit achtbarem Er­gebnis wurde ihr Vorstandsmitglied Michael Wolter aus Brandenburg als Beisitzer in den CDA-Bundesvor­stand gewählt. Der 58-jähri­ge CGM`ler ist als Mit­glied des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Ver­treter für die Interes­sen Behinder­ter und darüber hinaus auch in der Katholi­schen Arbeit­nehmer Be­wegung (KAB) aktiv. Der nord­rhein-westfälische Bundes­vorsitzende der CDA/CGB-Ar­beitsgemeinschaft und Vorsitzende der Christli­chen Gewerk­schaft Postservice und Te­lekommunikation (CGPT), Ulrich Bösl, gehört dem CDA-Bun­desvorstand kraft Amtes an.