Stellungnahmen

Das Wahldebakel der CSU ist eingetreten, wenn auch nicht in dem Umfang wie prognostiziert. Die CDU-Schwesterpartei hat ihre absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag verloren und ist jetzt auf eine Koalition mit den Freien Wählern oder den ungeliebten Grü­nen angewiesen, wenn sie weiter im Freistaat regieren will. Schlimmer noch traf es die SPD, die unter die 10-Prozentmarke abgerutscht ist. An­gesichts der Wahlschlappen von CSU und SPD, für die insbesondere die Groko und die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verant­wortlich gemacht wird, droht neuer Streit im Berliner Regierungsbündnis und Rich­tungsstreit in den Unionsparteien. Die CDA/CGB-AG warnt vor einem solchen Streit.

Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-AG: „Der Streit mit der CDU um die Asylpolitik sowie die Übernahme von Stammtischparolen der Rechtspopulistischen AfD ha­ben sich für die CSU nicht ausgezahlt. Die Partei hat damit nicht nur Stammwähler vergrault und ihren eigenen Absturz herbeigeführt, sondern auch den Einzug der AfD ins Maximilianeum nicht verhindert. Es wäre daher fatal, wenn die CDU die Fehler der CSU wiederholen und den Forderun­gen von Werte-Union und anderen konservativen Parteizirkeln nach einem Rechtsruck nachgeben würde. Notwendig ist vielmehr eine klare Abgrenzung der CDU nach rechts und zur AfD. Der Bun­desvorstand der CDA/CGB-AG hat daher am Freitag in Berlin auf meinen Vorschlag den CDA-Bundesvorstand aufgefordert, ein entsprechendes Votum des anstehenden CDU-Bundesparteita­ges herbeizuführen, dass Koalitionen zwischen CDU und AfD ausschließt. Als stellvertretender Vorsitzender des CDA-Landesverbandes Bremen erwarte ich, dass sich auch die Parteitagsdele­gierten des CDU-Landesverbandes Bremen für ein solches Votum stark machen.“

Nach dem sich mit dem Vorsitzenden der sächsischen CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann erstmalig ein führender CDU-Mandatsträger offen für eine Koalition zwischen CDU und AfD geou­tet hat, ist ein eindeutiger Abgrenzungsbeschluss der CDU Deutschlands zur AfD nach Auffas­sung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft dringend erforderlich. Rudolph: „ Koalitionen sind kein Selbstzweck, sondern Zweckbündnisse zur Regierungsbildung. Mit Bedeutungsverlust der Volks­parteien und einer zunehmenden Zahl von Protest- und Wechselwählern wird ihre Zusammenset­zung im häufiger von Wahlarithmetik und immer weniger von politischen Gemeinsamkeiten be­stimmt. Besonders deut­lich wird dies in Italien wo die Pro­testpartei 5-Sterne-Bewegung mit der fremdenfeindlichen Lega Nord ein Regierungsbündnis eingegan­gen ist. Auch in Deutschland droht zunehmend Gefahr, dass über den Willen zum Machterhalt oder zur Machtbeteiligung jegliche parteipo­litischen Grundsätze aufgegeben oder ignoriert werden. Die Linke ist be­reits als    Bünd­nispartner akzeptiert und bereits in drei Bundesländern an Regie­rungsbündnissen beteiligt. Es liegt an der CDU zu verhindern, dass auch die Rechte in Deutschland wieder gesell­schaftsfähig wird. Deshalb darf es keine Zu­sammenarbeit von CDU und AfD geben.“