Stellungnahmen

Entgegen mancher pessimistischer Prognosen hat es nun doch nicht bis Ostern gedauert, bis Deutschland endlich wieder über eine handlungsfähige Bundesregierung verfügt. Nach dem letztlich erfolgreichen Ringen innerhalb der SPD um ein mehrheitliches Ja der Parteibasis zu einer neuen Großen Koalition ist heute in Berlin die Vereidigung des Regierungskabinetts unter der Führung der wiedergewählten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vollzogen worden. Damit konnte eine monatelange bundespolitische Hängepartie auf dem demokratischen Wege intensiver Verhandlungsgespräche zwischen potenziellen Koalitionspartnern überwunden werden.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, zeigt sich zufrieden mit der Regierungsbildung und mahnt zugleich an, die parteipolitische und personelle Dynamik der letzten Zeit nun zugunsten drängender gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen hinter sich zu lassen: „Aus unserer Sicht haben Union und SPD großen Respekt und ein ausgeprägtes politisches Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem herausfordernden Wählervotum vom 24 September bewiesen. Nun kommt es umso mehr darauf an, die alltäglichen Sorgen und Anliegen der Menschen mit Mut, Sachkenntnis und Augenmaß aufzugreifen und die Inhalte des Koalitionsvertrags politisch mit Leben zu erfüllen.

Große Aufgaben stehen wieder einmal vor uns und die Bürgerinnen und Bürger verlangen zurecht umso mehr nach klarer politischer Führung, je ungewisser und offener die weltpolitischen Ereignisse unsere gemeinsame Zukunft in Deutschland und Europa erscheinen lassen.

Die Christliche Gewerkschaft Metall wünscht der neuen Bundesregierung daher gutes Gelingen und wird das Regierungshandeln mit einem Fokus auf die Interessen der Arbeitnehmerschaft aufmerksam verfolgen und sowohl konstruktiv als auch kritisch begleiten. Insbesondere im Bereich der Bildung  Bezug auf die zunehmende Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt muss in Zukunft deutlich mehr unternommen werden, auch um der Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.“