Stellungnahmen

Während Bürger und Beiräte in Bremen für den Erhalt ihrer Kontaktpolizeibeamten (KoPs) kämpfen, mit Petitionen für die 24-Stunden-Öffnung von Polizeirevieren streiten und allerorts überlegt wird, wie die Polizeipräsenz vor Ort durch Entlastung der Beamten von sachfremden Aufgaben erhöht werden kann, möchten Bremens Grüne die Streifenbeamten mit zusätzlichen Schreibarbeiten belasten. Sie sollen bei Personenkontrollen Quittungen ausstellen. Der CGB überlegt, wie er sich das vorzustellen hat - handschriftlich mit Vordruck zum Ankreuzen nach Schema „Sie wurden kontrolliert weil Sie verdächtig geguckt, auf der Straße herumgelungert oder mir aufgrund Ihrer Hautfarbe suspekt waren, oder digital mittels Tablett oder Laptop und Ausdruck am mobilen Drucker, mit dem die Streifenwagen zusätzlich ausgerüstet werden?

Wer kommt auf solche Ideen? Hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich in Bremen seit 2007 mit der SPD die Regierungsverantwortung teilt, verdrängt, dass die 2500 Bremer Polizisten nach wie vor einen Berg von mehr als 300.000 Überstunden vor sich herschieben und viele Beamtinnen und Beamte längst an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind?

Kennen die Grünen ihr eigenes Bundestagswahlprogramm nicht, in dem auf Seite 138 zur Polizei u.a. gefordert wird: „Bund und Länder müssen kontinuierlich ausbilden, einstellen sowie für die Entlastung bei administrativen Aufgaben sorgen.“

Der Vorschlag nach Ausstellung von Quittungen bei Personenkontrollen reiht sich nahtlos ein in die Forderungen nach einem „Veggie Day“, der Cannabis-Legalisierung oder der „essbaren Stadt“ und macht nach Auffassung des CGB deutlich, dass Verantwortlichen von Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich jedes Gespür für die echten Probleme und Anliegen der Bürger verloren haben und nur noch auf Effekthascherei und Klientelpolitik für alternative Randgruppen setzen.