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CGB KRITISIERT VERWALTUNGSCHAOS IN BREMEN ÖFFENTLICHER DIENST AM ENDE SEINER LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Seit Monaten sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Mal ist es die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickt, mal das Standesamt, das zehn Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigt. Aktuell sind es die Ausländerbehörde und das Amt für Soziale Dienste, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nachkommen.

Beim Amt für Soziale Dienste hat der Antragsstau zur Folge, dass Familien bis zu drei Monate auf die Bewilligung von Elterngeld warten müssen und damit Gefahr laufen, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Der Aktenstau beim Ausländeramt bringt hingegen die Stadtgemeinde selbst in die Bredouille, da sie mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht Aufenthaltsberechtigter zunehmend ins Hintertreffen gerät, was den Haushalt belastet, da die Stadt unnötig lange für die Aufenthaltskosten der Nicht-Asylberechtigten aufkommen muss.

Verantwortlich für das Verwaltungschaos ist nach Auffassung des CGB der Senat, insbesondere Innensenator Mäurer, der bereits sein eineinhalb Jahren ergebnislos versucht, einen geordneten Dienstbetrieb des Stadtamtes sicherzustellen und sich im letzten Monat genötigt sah, dazu das Standesamt aus dem Stadtamt auszugliedern und direkt der senatorischen Behörde zu unterstellen. Nach Kenntnis des CGB verfügt der Senat bislang über kein Konzept zur dauerhaften Lösung der Personalprobleme in seinen Ämtern und Dienststellen. Zwar wurden hauptsächlich mit Mitteln, die vom Bund zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zur Verfügung gestellt wurden, einzelne Neueinstellungen vorgenommen, die jedoch nicht ausreichen, die vorhandenen Fehlbedarfe auszugleichen.

Auch Personalverschiebungen und zwangsweise Abordnungen bieten keine Lösung, wie die Erfahrungen der zurückliegenden Monate zeigt.Sie dienen lediglich der Augenwischerei. Es wäre daher nach Meinung des CGB auch verfehlt, die Beschäftigten für die Misere verantwortlich zu machen. Sie sind es vielmehr, die den Zorn und Ärger über lange Wartezeiten und unbearbeitete Anliegen zu spüren bekommen. Der öffentliche Dienst in Bremen ist längst an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angekommen. Deshalb fordert der CGB eine Umsteuerung wie sie vor zwei Jahren auch Berlin eingeleitet hat. Bremen braucht ein neues, umfassendes Personalkonzept, das sowohl der anstehenden Pensionierungswelle als auch den durch Flüchtlingszustrom und neuen Gesetzen veränderten Personalbedarfen Rechnung trägt. Dies bedeutet nicht pauschal Personalaufstockung, sondern zunächst Aufgabenkritik und verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Verwaltung. Beim sogenannten eGovernment hängt Deutschland im EU-Vergleich bislang weit hinterher und Bremen wiederum gehört in Deutschland nicht zu den Spitzenreitern beim eGovernment. Dabei bietet gerade die digitale Verwaltung große Einsparpotentiale, die auch für notwendige Personalaufstockungen finanzielle Spielräume schaffen würden.

Zur kurzfristigen Überbrückung von personellen Engpässen ist für den CGB auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern kein Problem, sofern für die Leiharbeitnehmer ein vergleichbares Entgelt wie für die jeweiligen Stammbelegschaften gezahlt wird.

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Gedruckt am 23.10.2019 21:14.