Stellungnahmen

Der Bremer CGB ist besorgt über die Zukunft der Bremer Stahlwerke von ArcelorMittal angesichts der internationalen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Stahlmarkt durch hochsubventionierte chinesischen Stahlexporte aufgrund riesiger Überkapazitäten. Er warnt deshalb davor, vorschnell über die 2001 bei Beitritt Chinas zur WTO der Volksrepublik für Ende 2016 in Aussicht gestellte Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft zu entscheiden. Mit Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft wären die Möglichkeiten der EU, mit handelsschutzrechtlichen Mitteln gegen die chinesischen Stahlexporte zu Dumpingpreisen vorzugehen, deutlich erschwert. Die EU-Kommission sollte gegenüber der Volksrepublik China deutlich machen, dass für eine positive Entscheidung in der Frage der Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft auch handelspolitische Zugeständnisse erwartet werden.

Aktuell ist China nach Auffassung des CGB noch keine Marktwirtschaft gemäß EU-Kriterien. Dies wird offensichtlich auch von einer Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments so gesehen, wie zumindest eine Debatte mit Vertretern von Rat und EU-Kommission am vergangenen Dienstag gezeigt hat.