Stellungnahmen

So titelt die Presse. Ja, es sind mehrere Sachen gehörig aus dem Ruder gelaufen. Manche Ursachen sind bekannt, andere sind aufzuklären. Offene Briefe und ähnliche Fensterreden lenken mehr von Verantwortlichkeiten ab, als sie zur Aufklärung beitragen. Hier werden einem Juristen und ehemaligem Landesvorstandsmitglied der DStG dienstliche Fehlleistungen vorgeworfen. Ob und inwieweit sie zutreffend sind wird die Staatsanwaltschaft klären. - Dass zusätzlich eine Richterin seitens des Ministeriums mit Ermittlungen betraut wurde, ist nach unseren Informationen eher als ein politischer Schachzug zu werten, um
den Koalitionspartner mit ins Boot zu holen. 

Dass die Kolleginnen und Kollegen der Steuerfahndung selbst absolut untadelige Arbeit machen, wird von niemandem ernsthaft bestritten oder gar behauptet. Nichts desto trotz beschädigt dieser Vorgang das Ansehen der gesamten saarländischen Finanzverwaltung, da die öffentliche Meinung nicht hinreichend differenziert.

Auch besteht Einigkeit darüber, dass sich ein solcher Vorgang nicht mehr wiederholen darf. Zu kurz gesprungen wäre es allerdings hier nur die Fehlleistungen eines Einzelnen zu sehen. Bei näherer Betrachtung ist festzustellen, dass es gute Gründe dafür gibt, dass solche CDs nicht zuerst über den Minister- oder Staatssekretärsschreibtisch gehen. Dies ist auch weiterhin zu vermeiden, um schon den bösen Schein einer möglichen politischen Einsicht- und Einflussnahme zu vermeiden. Auch ist festzustellen, dass es bundesweit kein einheitliches System gibt, um diese Verfahren zu handhaben.

Festzustellen ist aber auch, dass es unverständlich ist, dass auf der Arbeitsebene unterhalb des Staatssekretärs kein funktionierendes Controllingsystem aufgebaut wurde, um solch ein brisantes Themenfeld im Auge zu behalten. Dies ist unverständlich insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir alle jeden Tag mit Listen jeglicher Art geradezu bombardiert werden und in fast jedem Sachgebiet die zuständigen Sachgebietsleiter regelmäßig zum Rapport antreten müssen. Augenscheinlich wurde ein solches Controllingsystem gerade bei diesem, auch politisch brisanten Bereich nicht aufgebaut. Ob auch hier seitens des Ministeriums menschliche Fehlleistungen der Grund sind oder ob es Methode war, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuverlässig beurteilen.

Ob die mit den Ermittlungen betraute Vorzeigejuristin beim geliebten Aktenstudium auch auf diesen Gedanken kommt wird sich zeigen. Die “Schuld“ bei dem Vorsteher des Amtes zu suchen - wie es der Präsident des Rechnungshofes öffentlich getan hat - ist aus unserer Sicht weder strukturell noch inhaltlich gerechtfertigt und menschlich voll daneben. Soweit ersichtlich, waren dem Vorsteher die nicht ausgewerteten CD Fälle unbekannt. Auch behauptet unseres Wissens niemand, dass der Vorsteher nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt disziplinarisch tätig geworden sei. Weitere Konsequenzen zu ziehen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich eines Vorstehers. Über die Motivationslage des Präsidenten des Rechnungshofes darf also spekuliert werden. Bedurfte es eines “Brandbriefes“ des Rechnungshofes um tätig zu werden? Auch dies ist unseres Wissens unzutreffend. Die Probleme in der Leitung der Steuerfahndung waren schon seit längerem jedem bekannt, der nicht Augen und Ohren verschließen wollte. Aufgrund der längeren Erkrankung des Sachgebietsleiters waren auch schon lange vor dem Medienrummel die Aufräumarbeiten mit Vollgas angelaufen und im Gange. Aber es ist doch schön, eine Rechtfertigung für die Existenz eines teuren Apparates zu haben, dessen Arbeitsergebnisse - sagen wir mal - zur Kenntnis genommen werden. Auch muss hier die Frage erlaubt sein, woher die Presse die Informationen hatte, mit denen das MFE konfrontiert wurde.

Zurück bleibt ein schaler Beigeschmack, der aus unserer Sicht für die Finanzverwaltung mehrere Fragen aufwirft.

Ist es vertretbar auch die Ebene der Sachgebietsleiter personell so schwach auszustatten, dass hier bei Abwesenheiten wochen- und monatelang nichts passiert und passieren kann?

Welche Kontrollmechanismen sind sinnvoll und auch praktikabel? Wir wollen schließlich auch arbeiten und nicht nur berichten?

Sind die Ablaufstrukturen im MFE hinreichend geordnet und zeitgemäß?

War es wirklich sinnvoll auch das Ministerium in der Umbauphase mit einer Personaleinsparung von rund 15 % zusätzlich zu belasten?

Merkwürdigerweise sind allen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten die Antworten bekannt. Lösungsmöglichkeiten auch, aber leider werden ja nicht die Müllmänner gefragt wo die Dreckecken sind,
sondern wahrscheinlich wird jetzt das nächste Gutachten erstellt