Stellungnahmen

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GöD) im Saarland sieht die Vorgaben für die Personaleinsparaungen bei der Landesverwaltung und bei den Kommunen im Saarland mit goßer Sorge. Und dies nicht seit es um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen geht.

Die aktuelle Debatte um die personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zeigt, dass teure Wirtschaftsgutachten zur Verwaltungsmodernisierung im Land, wie bei den Kommunen der Wirklichkeit hinterherlaufen, so die Gewerkschaft GöD.

Im Spitzengespräch mit der Landesregierung, zur Zukunft der Landesverwaltung, hat die Gewerschaft GöD immer darauf hingewiesen, dass die Personaleinsparug nicht auf Kosten der Arbeitsverdichtung gehen darf. „Heute erleben wir genau diese Entwicklung“ so der GöD Geschäftsführer Nico Caló. Beschäftigte müssen Überstunden leisten, welche sie selbst in einer bedrohlichen gesundheitlichen Situation bringen, so die Gewrkschaft GöD. Die bestehende Arbeitsverdichtung durch den Personalabbau der letzten Jahre hat an schärfe zugenommen. Die Landesregierung und Kommunen glaubten durch Servicegesellschaften, Technisierung sowie Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und interkommunaler Zusammenarbeit Personal einsparen zu können. Dafür wurden kostenaufwendige Gutachter bemüht, zuletzt PWC vom Landkreis Saarlouis und Junkerheinrich vom Innenministerium. Zuvor glaubte die Landesregierung auch mit Gutachten in den Geschäftsbereichen des Bildlungs- und Justizministerium Personaleinsparungen feststellen zu können.“Keines der Gutachten hat die Herausforderung des öffentlichen Dienstes für die nächsten Jahre im Fokus gehabt. Es zählte alleine die Einhaltung der Schuldenbrmse“, so Nico Calò, GöD – Geschäftsführer. Im Bildungsbereich wird die Universität des Saarlandes auf eine Technische Universität heruntergestutzt, sodass der Öffentliche Dienst im Saarland nur wenig davon profitieren kann. Nun zeigt sich, dass der öffentliche Dienst nicht so schnell Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt oder aus dem Ausland rekrutieren kann. Es bedarf, zu Recht, einer sorgfälitigen speziellen Ausbildung.

Und diese braucht eben seine Zeit. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft geht es eben nicht um technische Produktpaletten und Produktionsstraßen welche zum laufen gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht der Mensch, so die Gewerkschaft GöD. Hierzu stellt der GöD Geschäftsführer Nico Calo fest:“ Weil sich Landesregierung und Kommunen in den letzten Jahren einen öffentlichen Dienst, in Ausstattung und Bezahlung, auf Sparflamme geleistet haben, werden jetzt Beschäftigte im Ruhestand und Rente reaktiviert, weil nicht für den Nachwuchs gesorgt wurde“ um zu bilanzieren: „Dies wird aber langfristig nur bedingt möglich sein. Und ein Zukunftskonzept kann dies auch nicht darstellen“. Die Personakostenreduzierung von 2400 Stellen ist eine Vereinbarung der Koalition von CDU und SPD im Land, welche die Gewerkschaft GöD im Spitzengespräch mit der Landesregierung zur Kenntnisnehmen musste. „In Bezug auf die Kommunen im Land mussten wir auch Personalreduzieren zur Kenntnisnehmen“ fügt der GöD Geschäftsführer Nico Caló hinzu. Angesichts der aktuellen Situation, jenseits der Betreungs- und Unterbringssitutation der Flüchtlinge im Saarland, stellt die Gewerkschaft GöD die Personalkostenreduzierung in Frage und sieht Gesprächsbedarf bei Landesregierung und Kommunen im Land, um die Arbeitsverdichtung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzubauen. „Damit nicht das nächtst Thema auf der Tagesordung - Erwerbsunfähigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst- lautet!“so Nico Caló abschließend.