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Hände weg von der Tarifautonomie – Vielfalt statt Einfalt! VkdL: Tarifpartner sind in der Pflicht – nicht Gesetzgeber

Als Einzelgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbunds Deutschland (CGB) kritisiert der Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. (VkdL) den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit scharf: Die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Art. 9 GG), also das Recht der Tarifparteien, ohne jeglichen staatlichen Eingriff Tarifverträge abzuschließen, darf nicht angetastet werden. Die Tarifautonomie bleibt in ihrem Wesen allerdings nur gesichert, wenn sie das Recht „für jedermann und für alle Berufe“ ernst nimmt, „Vereine und Gesellschaften zu bilden“ (Art. 9 Abs. 2 GG). Diesen Pluralismus muss eine Gesellschaft aushalten. Er ist für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft unabdingbar. Daher ist das angestrebte Gesetzesvorhaben undemokratisch: Es verletzt massiv die im Grundgesetz verankerten Vorgaben der Koalitionsfreiheit und zerstört die über Jahre verantwortungsvoll aufgebaute Beziehung der Tarifparteien.

„Der Grundsatz der Tarifautonomie wird durch ein Tarifeinheitsgesetz untergraben! Eine Tarifautonomie ohne die Freiheit, vielfältige Tarife zuzulassen, ist keine Tarifautonomie, sondern Tarifdiktatur“, betont Roswitha Fischer, Bundesvorsitzende des VkdL. Von der Vielfalt im Gewerkschaftsleben profitieren nicht nur situations- und konjunkturgebunden die jeweiligen Tarifpartner, sondern auch die Endabnehmer von Handels- und Dienstleistungen. Wenn im Zählverfahren nur noch große Gewerkschaften das Sagen haben, dann werden Streiks in Zukunft noch häufiger das öffentliche Leben lahmlegen. Kleinere Betriebe, die auf individuelle Tarifvereinbarungen angewiesen sind, werden in ihrer Existenz bedroht. Alle Berufssparten und Sozialpartner nach dem Gießkannenprinzip mit Einheitstarifen zu versorgen ist Planwirtschaft für die Beschäftigungspolitik – und damit Hemmschuh für Innovation und Wachstum. Zur Sicherung von Bildung, Prosperität, Arbeit und Wohlstand in allen Bevölkerungsgruppen reichen einfältige Konzepte nicht aus.

NEIN zum Tarifeinheitsgesetz!

Deshalb: Tarifvielfalt statt diktatorische Tarifeinheit!

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Gedruckt am 20.06.2019 5:19.