Stellungnahmen

Der Christliche Gewerkschasbund Deutschlands (CGB) nimmt die Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, zum Haushaltsgesetz 2025 vor dem Deutschen Bundestag positiv zur Kenntnis. Der CGB begrüßt ausdrücklich das Bestreben der Ministerin, die Sozialstaatsdebae zu „entgien“ und Zerrbilder eines vermeintlich verschwenderischen Sozialstaates entgegenzutreten. Das ist unerlässlich, um den sozialen Frieden zu wahren und Arbeitnehmer nicht gegen Arbeitslose auszuspielen.

„Die Ministerin spricht einen wichtigen Punkt an, wenn sie betont, dass unser Sozialstaat eine historische Errungenscha und unverzichtbar für den sozialen Frieden ist“, so der Bundesvorsitzende des CGB Henning Röders. „Die Ankündigung einer Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung des Sozialsystems sowie die Investitionen in die digitale Infrastruktur der Arbeits- und Sozialverwaltungen sind begrüßenswerte Schrie in die richtige Richtung. Auch die Stärkung der Jobcenter und der Deutschsprachförderung sind essentiell, um Menschen in Arbeit zu bringen.“, ergänzt der Generalsekretär des CGB Christian Hertzog

Positiv hervorzuheben ist aus Sicht des CGB auch das Festhalten am Mindestlohn und die Stärkung der Tariindung durch das geplante Bundestarireuegesetz. „Es ist absolut richtig, dass Steuergelder für öentliche Auräge nicht für niedrige Vergütungen, sondern für fairen Webewerb eingesetzt werden. Dies scha gleiche Bedingungen und sichert die Einkommen der Beschäigten“, so der CGB-Bundesvorsitzende weiter.

Die Ankündigung, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu sichern und die Müerrente zu vollenden, sind zudem wichtige Signale für die Altersvorsorge und die Wertschätzung familiärer Leistungen. Auch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein notwendiger Schri zu mehr Inklusion.

Trotz dieser positiven Ansätze vermisst der CGB jedoch einen stärkeren Fokus auf konkrete Entlastungen und nachhaltige Verbesserungen für die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung. „Die Rede von Ministerin Bas ist ein Anfang, aber sie bleibt an vielen Stellen zu zögerlich, wenn es um die Stärkung der hart arbeitenden geht, die diesen Sozialstaat tagtäglich nanzieren“, kritisiert der Generalsekretär des CGB Christian Hertzog. „Es wird von 85 Prozent der Deutschen gesprochen, die stolz auf ihre Arbeit sind. Dieser Stolz muss sich aber auch in konkreten Verbesserungen auf dem Gehaltszeel und einer spürbaren Entlastung niederschlagen.“, so der Generalsekretär weiter.

Der CGB vermisst außerdem konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialabgabenlast für die Beschäigten und eine klare Strategie zur Stärkung der Kaura. „Während über die Eindämmung von Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit gesprochen wird, was selbstverständlich ist, bleibt die Frage unbeantwortet, wie die Neoeinkommen der ehrlichen Leistungsträger eektiver gestärkt werden können“, so der CGB Bundesvorsitzende. „Wir brauchen nicht nur eine ezientere Verwaltung, sondern auch eine steuerliche und abgabenrechtliche Entlastung, die den Menschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche lässt.“

Der CGB fordert die Bundesregierung auf, nicht nur den Sozialstaat zu modernisieren, sondern auch mutiger in die Zukun der Arbeit und der Beschäigten zu investieren. Ein gesunder Sozialstaat braucht eine starke Wirtscha und vor allem starke, gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.