Stellungnahmen

Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur geplanten Überprüfung und Kürzung der Ausgaben im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe sorgen bundesweit für Empörung und entschiedenen Widerspruch. In einer Rede auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bezeichnete Merz die jährlich steigenden Kosten für Teilhabeleistungen als „nicht länger akzeptabel“ und stellte die Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte über die Bedürfnisse der Betroffenen.

Diese Aussagen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung, sondern auch ein alarmierendes Signal für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die Eingliederungshilfe ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Schulbegleitung, Therapie oder Assistenzleistungen.

Die Kritik kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD sowie von zahlreichen Sozialverbänden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Verein „Kooperation Behinderter im Internet e.V.“ sprechen von einer gefährlichen Prioritätensetzung: Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, sollen ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft Einschnitte erfolgen Eine Petition gegen die Kürzungspläne zählt bereits über 170.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Botschaft ist klar: Teilhabe darf nicht gekürzt werden. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet nicht nur die Inklusion, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen die Teilhabeleistungen zu stärken. Eine solidarische Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren verletzlichsten Mitgliedern umgeht – nicht daran, wie effizient sie spart.