Stellungnahmen

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) nimmt die Rede von Bundesministerin Katherina Reiche mit großem Interesse zur Kenntnis und begrüßt die klare Benennung der Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht. Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit erkannt hat, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen und die strukturellen Schwächen anzugehen, die unsere Volkswirtschaft seit 2022 belasten. Die Bemühungen, das Vertrauen wieder aufzubauen und Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen, sind erste positive Signale, aber eben auch nur erste Signale.

Allerdings sieht der CGB die vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Situation der Beschäftigten auch kritisch:

Die Maßnahmen selbst sind nicht unbedingt neu, aber ihre Umsetzung war in der Vergangenheit schwach und inkonsequent: Die Ministerin spricht selbst von „strukturellen Schwächen, die lange zurückliegen und sich aufgebaut haben“. 

Probleme wie nicht mehr wettbewerbsfähige Steuern, lähmende Bürokratie, eine veraltete Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und hohe Energiekosten sind seit Jahren bekannt. Viele der nun angekündigten Schritte, wie der Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsrechts oder die Förderung von Investitionen, wurden in den vergangenen Legislaturperioden oft nur zögerlich oder nicht konsequent genug angepackt. Der CGB erwartet daher, dass die Bundesregierung ihr Versprechen, „die Ärmel hochzukrempeln“, diesmal wirklich einlöst und die Strukturreformen entschlossen umsetzt, statt erneut im Stillstand zu verharren, der im globalen Wettbewerb Rückschritt bedeutet und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Kritisch sieht der CGB auch, dass zu wenig konkret für die Beschäftigten getan wird. Während die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten ein erster Schritt ist, vermisst der CGB umfassendere und direktere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Zwar spricht die Ministerin davon, Anreize für Arbeitende stärken zu wollen und das Arbeitsplatzangebot durch „bessere Arbeit“, Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Flexibilisierung der Arbeitszeit auszuweiten. Doch das, was die Ministerin als „hohe Lohnnebenkosten“ bezeichnet und als strukturelle Schwäche identifiziert, findet in den Sofortmaßnahmen keine konkrete Entsprechung, die unmittelbar das Nettoeinkommen der Beschäftigten spürbar entlastet. Hier erwartet der CGB deutlich mehr als nur Willensbekundungen.

Die Wahrung des hohen Maßes an sozialer Sicherung und des Wohlstandsversprechens an zukünftige Generationen darf nicht allein auf die allgemeine Belebung der Wirtschaft warten. Wir als CGB fordern, dass die Bundesregierung über die reine Flexibilisierung der Arbeitszeit hinausgeht und direkte finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft, um ihre Kaufkraft zu stärken und die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu festigen. Denn nur mit starken, gut abgesicherten und motivierten Beschäftigten wird Deutschland wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke finden und seinen eigenen Anspruch erfüllen können.