Stellungnahmen

Der Bremer CGB unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen nach einem zeitlich befristeten Industrie-Strompreis. Er warnt angesichts des Widerstandes der FDP und des Bundeskanzlers vor einem neuen Ampel-Gehampel und fordert eine schnelle Entscheidung. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA-CGBArbeitsgemeinschaft:„Die aus klimaschutzgründen notwendige Energiewende darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Dies gilt insbesondere für energieintensive Industriebetriebe, zu denen in Bremen u.a. das Stahlwerk von ArcelorMittal mit rund 3000 Beschäftigten zählt. Der Weg zur geforderten Herstellung von grünem Stahl kann nur mit staatlicher Hilfe gelingen. Hierzu gehört auch ein Industrie-Strompreis, mit dem das Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das von der Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg beschlossene Entlastungspaket für die Wirtschaft reicht hierfür allein nicht aus. Ohne Industrie-Strompreis droht der Bremer Hütte und anderen energieintensiven Unternehmen auf absehbare Zeit das Aus oder eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Dies wäre fatal für die bereits angeschlagene deutsche Wirtschaft.“

Der CGB verweist darauf, dass in Deutschland mehr als ein Viertel des Energieverbrauchs auf die Industrie entfällt, Bei der Energiewende kommt daher der Industrie eine besondere Bedeutung zu, der auch bei Energie-Sparmaßnahmen und dem Umstieg auf regenerative Energien Rechnung getragen werden muss. Der CGB teilt nicht die Befürchtung, dass ein befristeter Industrie-Strompreis zu höheren Strompreisen für andere Branchen und Privathaushalte führen muss. Dies sieht offensichtlich Prof. Dr. Michael Otto ähnlich, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group, eines Handels- und Dienstleistungsimperiums mit 41.000 Beschäftigten auf dem 35.Unternehmerforum in Bremen ebenfalls einen befristeten Industrie-Strompreis als notwendig und sinnvoll befürwortete.

Eine dauerhafte Strompreis-Subvention ist für den Bremer CGB keine Option. Rudolph: „Nach dem die Bundesregierung sich leichtsinnig und unnötigerweise dem Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke verweigert hat, muss nun der Ausbau regenerativer Energien umgehend forciert und beschleunigt werden. Auch hierzu bedarf es des Bürokratieabbaus, wie ihn die Bundesregierung jetzt angekündigt hat. Es kann nicht angehen, wie von Prof. Dr. Otto in Bremen geschildert, dass aufgrund des deutschen Föderalismus allein für den Transport von Rotorblättern für Windkraftanlagen zum Teil mehrmonatige Wartezeiten einkalkuliert werden müssen.“