Stellungnahmen

In einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90-Die Grünen und Linkspartei hat heute der Vorsitzende des CGB-Landesverbandes Bre­men, Peter Rudolph, die Zusammenlegung der Senatsressorts Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Hä­fen begrüßt.Rudolph: Endlich wird zusammengelegt, was zusammengehört. Der Bremer CGB tritt bereits seit Jahren da­für ein, dass die Bereiche Arbeit und Soziales wieder in einem Ressort vereinigt werden, wie dies u.a. auch im Bund, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Wir hätten uns gewünscht, wenn auch der Bereich Gesundheit in das neue Ressort einbezogen worden wäre, können aber angesichts der vorge­sehenen Krankenhausreform sowie der Personal- und Finanzierungsprobleme im Pflegebereich aber auch mit der Zusammenlegung von Gesundheit und Pflege leben. Für sinnvoll erachten wir auch die Zusammen­legung der Bereiche Wirtschaft und Häfen sowie die Anbindung des Sports an das Innenressort. 

Abzuwarten bleibt für den CGB, ob sich die Zusammenlegung der Bereiche Klima, Umwelt und Wissenschaft in einem Ressort bewähren wird, zumal die als neue Ressortchefin vorgesehene Geschäftsführerin des Kin­derschutzbundes bislang über keine entsprechende politische Erfahrung verfügt. 

Dass die Bereiche Bau, Verkehr und Stadtentwicklung wieder in einem Ressort unter neuer Leitung vereinigt werden, wird vom CGB grundsätzlich positiv bewertet, wobei der CGB erwartet, dass mit dem neuen Ress­ortzuschnitt und der neuen Ressortleitung auch ein Ende der autofeindlichen Politik In Bremen verbunden ist. Experimente wie mit der Martinistraße und dem Wall dürfen sich nicht wiederholen. 

Angesichts der Bedeutung, die die Koalitionäre in Ihrem Koalitionsvertrag dem Thema Bildung beimessen ist für den CGB unverständlich, dass das Bildungsressort trotz des katastrophalen Abschneiden des kleinsten Bundeslandes in allen bildungspolitischen Rankings auch weiterhin von der bisherigen Ressortchefin verantwortet werden soll. 

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages im einzelnen wird sich der CGB nach deren Absegnung durch die Parteitage der Koalitionäre äußern