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Stellungnahmen

Maiaufruf 2022 „Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit - CGB!“

Zu Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren mehrten sich die Stimmen, die der Überzeugung waren, Covid 19 sei die größte Herausforderung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Dies ist weit gefehlt. Im Angesicht des Angriffskriegs auf europäischem Boden klingen diese Aussagen wie der blanke Hohn. Das Jahr 2022 bringt noch fundamentalere Änderungen als wir uns das seit dem Beginn der Corona-Pandemie überhaupt vorstellen konnten.

Die über lange Zeit geführte Diskussion um Masken und Impfungen oder andere Corona Maßnahmen verblasst vor dem Hintergrund der Raketenangriffe auf Zivilisten und der steigenden Anzahl von Toten und Verwundeten. Zu sehr hat man sich, vor allem hier in Deutschland, auf einer drastischen Fehleinschätzung der Ansprüche und Befindlichkeiten Russlands ausgeruht. Zu sehr glaubte man, die Globalisierung und das wirtschaftliche Einbinden aller Staaten könne Kriege wenigstens in Europa verhindern.

Dass dem nicht so ist, wissen wir spätestens seit dem 24. Februar diesen Jahres, dem Tag, als der Krieg nach Europa zurückkehrte. Schon Churchill warnte eindringlich, man dürfe Abrüstung nicht mit Frieden verwechseln. Ein Fehler, der viel zu lange begangen wurde, obwohl spätestens mit der Besetzung der Krim Halbinsel, die Intention Russlands klar geworden sein dürfte.

Jetzt gilt es, sich mit allen gesellschaftlichen Kräften der veränderten Sicherheitslage in Europa zu stellen. Ziel muss es sein, den Frieden, die Freiheit und unsere sozialen Errungenschaften zu sichern und zu verteidigen. Zu den sozialen Errungenschaften gehören vor allem die über Jahrzehnte erkämpften Arbeitnehmerrechte. Wir stehen als christliche Gewerkschaften in diesen schweren Zeiten zusammen für die Arbeitnehmerrechte ein und werden es nicht zulassen, dass diese Rechte ausgehebelt werden. Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit gehören immer zusammen. Wir müssen sie immer wieder aufs Neue gegen Einschränkungen - egal aus welcher Richtung und egal aus welchen Gründen - verteidigen. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

Die Entwicklung in der Ukraine zeigt auch die Grenzen der Globalisierung auf. Die sich schon in der Pandemiezeit abzeichnenden Schwierigkeiten mit Lieferketten und Abhängigkeiten von eingekaufter Energie, spitzen sich jetzt drastisch zu. Die Entwicklung muss zur Konsequenz haben, dass Produktion, Rohstoffgewinnung und Energiegewinnung wieder verstärkt im Inland erfolgen müssen. Ein Prozess, der von uns gewerkschaftlich begleitet werden muss, da die Arbeitsbedingungen nicht zurückstehen dürfen. Wir werden als Christliche Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese erzwungene Umstrukturierung nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer vollzogen wird!

Ein großes Lob und Dankeschön gebührt allen Kolleginnen und Kollegen, die solidarisch alles dafür tun, dass die Versorgung, das Gesundheitswesen und all die vielen anderen notwendigen Dinge trotzdem weiter funktionieren!

Auch dürfen die wichtigen gesellschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Probleme in unserem Land nicht unbeachtet bleiben. Nach wie vor werden im Gesundheitswesen und in den anderen sozialen Bereichen keine Lehren aus den Erkenntnissen der Pandemie gezogen. Es ist immer noch viel zu wenig passiert, um Berufe in diesem Segment attraktiver zu gestalten. Die holprigen Versuche, allein mit ein paar Prozent mehr Entlohnung die Berufsbilder gerade für junge Menschen interessanter zu machen, haben bisher kaum gefruchtet. Das ist zu wenig. Gerade hier muss viel mehr für die work life balance getan werden.

Auch die öffentliche Daseinsvorsorge steht nach wie vor auf dem Prüfstand. Wieder zeigt eine Krise und der Zustrom von Kriegsflüchtlingen, wie fragil unsere öffentliche Daseinsvorsorge tatsächlich ist. Von den vollmundigen Versprechungen nach 2015, den öffentlichen Dienst finanziell und personell besser auszustatten, ist nicht viel geblieben. Ziel muss es sein, die nachhaltige Sicherung der Versorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit – und nicht nur in Krisenzeiten – mit den elementaren Grundbedürfnissen wie Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und menschenwürdigen Wohn- und Lebensraum sicher zu stellen. Wenn nötig, sind privatisierte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand zu führen. Private Träger, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verrichten, müssen einer strikten Gemeinwohlbindung unterliegen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es für uns als christliche Gewerkschaften nicht nur tarifpolitisches Ziel, durch fundierte Tarifarbeit den Beschäftigten ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, sondern auch arbeitsmarktpolitisches Ziel, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht nur erhalten werden, sondern auch neue geschaffen werden.

Wir sind als christliche Gewerkschaften für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt. Unsere Stärke war und ist unsere Einigkeit und unsere gemeinsamen Wertvorstellungen in der christlichen Soziallehre!

Lasst uns gemeinsam die neuen Herausforderungen annehmen und bewältigen!

Berlin, im April 2022

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Gedruckt am 12.08.2022 4:12.