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HEIZKOSTENZUSCHUSS FÜR WOHNGELDBEZIEHER REICHT NICHT CGB FÜR ABSENKUNG DER MEHRWETSTEUER AUF ENERGIE UND KRAFTSTOFFE

Der CGB-Landesverband Bremen begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohn­geldbezieher, erachtet ihn aber angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für un­zureichend. Zur spürbaren finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedarf es nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe, wie sie auch der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger und der Bayeri­sche Ministerpräsident Markus Söder gefordert haben. 

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Ein Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Al­leinerziehende, 175 Euro für einen Zwei-Personenhaushalt sowie 35 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied ist angesichts der durch die Decke schießenden Energiepreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ 

Der CGB verweist darauf, dass Gas im Verlauf des letzten Jahres um 50 Prozent teurer ge­worden ist und 515 der rund 700 Gasgrundversorger in Deutschland für Januar und Februar erneut Preiserhöhungen um durchschnittlich 23,1 Prozent angekündigt haben. Ähnlich sieht es beim Heizöl aus, dass sich im Laufe des Jahres 2021 um 41 Prozent verteuert hat. Ge­beutelt sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für den Weg zur Arbeit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Der Anstieg der Entfernungspauschale um 5 Cent ab dem 21.gefahrenen Kilometer bzw. die entsprechende Mobilitätsprämie sind kein wirklicher Ausgleich für die Mehrkosten durch die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel, an denen der Staat durch die Anhebung des CO²-Preises von 25 auf 30 Euro je Tonne zudem mitver­antwortlich war. Allein Diesel ist im Vergleich zum Vorjahr um 37 Cent je Liter teurer geworden und hat vor zwei Wochen erstmalig die Marke von 1.60 Euro je Liter überschritten. 

Peter Rudolph: „Es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister von den Energie- und Kraftstoff-Preiserhöhungen profitiert, während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend Probleme bei der Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten bekommen.“

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Gedruckt am 28.05.2022 10:27.